Wer soll was bezahlen?

Wahlkampf unter Finanz-Vorbehalt

Der 1949 entstandene Karnevalshit von Jupp Schmitz »Wer soll das bezahlen?« erlebt eine Renaissance. Kein Wahlkampf kommt in diesen Zeiten um das Thema Finanzen herum. Auch nicht in Schleswig-Holstein. Sonst gern abgeheftet als trockene Materie, streiten sich nun alle um Zahlen, Zuwendungsbescheide, Subventionen, Fördergelder, Haushalte und Schuldenbremse. Letztere wurde im hohen Norden erstmals auch in einer Landesverfassung festgeschrieben - 2010. Nur noch die Bildungspolitik wird ähnlich intensiv diskutiert. Und beides hat direkt miteinander zu tun.

Das Bundesland ist mit 27 Milliarden Euro Schulden klamm. Allein eine Milliarde Euro wird jährlich an Zinsen fällig, eine weitere Milliarde ist durch Pensionslasten fester Haushaltsposten. Und weil sich das Land bereits beim kommunalen Finanzausgleich bedient hat, andererseits die Kommunen immer mehr Aufgaben aufgedrückt bekommen, pfeifen Städte und Gemeinden häufig auf dem letzt...


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