Von Silvia Ottow
26.04.2012

Manche nennen es Flickwerk

Heute wird im Bundestag der viel kritisierte Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beraten

Eigentlich sollte sie bereits 2011 geliefert werden: die Pflegereform. Da wurde großartig das Jahr nach ihr benannt. Heute ist es soweit: Erstmals wird im Parlament ein Gesetzentwurf beraten, an dem Experten und Verbände viel auszusetzen haben.

Die Ausgangslage ist bekannt: In wenigen Jahrzehnten wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von rund 2,5 Millionen zum heutigen Zeitpunkt auf über 4 Millionen steigen. Gleichzeitig sinkt die Bevölkerungszahl; der prozentuale Anteil der pflegebedürftigen Menschen erhöht sich folglich noch schneller. Hinzu kommen die bekannten Mängel in den Pflegeeinrichtungen, wie sie erst vorgestern wieder von den Krankenkassen berichtet worden waren.

Bietet der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Chance für Verbesserungen im Pflegebereich? Immerhin sollen ab 2013 Menschen ohne Pflegestufe mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz monatlich 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis 225 Euro erhalten. Für die Pflegestufe I sind 305 Euro oder Sachleistungen von bis zu 665 Euro vorgesehen. Bedürftige in Pflegestufe II könnten 525 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 1250 Euro bekommen.

Darüber hinaus sind eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme und eine bessere Beratung sowie Entlastung von Angehörigen geplant. Mit 200 Euro zusätzlich pro Pflegebedürftigem sollen Wohngruppen gefördert werden, mit denen gezielt Angebotsformen zwischen der Versorgung zu Hause und der Unterbringung im Heim ausgebaut werden. In den Sternen steht die künftige Finanzierung der Versicherung, in die zur Zeit noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Der Gesundheitsminister musste sie CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlassen. Der plant ohnehin den Griff in die Sozialkassen und wird kaum eine andere Lösung als die weitere Privatisierung des Pflegerisikos durch Zusatzversicherungen anbieten.

Die fehlende Finanzierungsgrundlage wird von Sozialverbänden, Experten und Opposition ebenso kritisiert wie der Verzicht auf eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der ist nach Ansicht der meisten Fachleute die Voraussetzung, um überhaupt zu wissen, für wen dieses Gesetz gemacht wird. »Von einer Neuausrichtung der Pflege kann bei diesem Gesetzentwurf nicht die Rede sein. Dazu wäre die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlich gewesen. Diese Pflegereform ist nur ein Flickwerk«, kommentiert Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vermisst ein pflegefachlich begründetes Gesamtkonzept. Es sei unklar, wie die Pflege in nächster Zeit den wachsenden Anforderungen entsprechen soll. »Daran ändern auch die an sich zu begrüßenden Verbesserungen für Demenzkranke und für pflegende Angehörige wenig.« Bereits mehrere Bundesregierungen seien an der Pflegereform gescheitert.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meint: »Die Bundesregierung verspielt die Chance für eine nachhaltige Verbesserung der pflegerischen Versorgung und lässt die grundlegenden Probleme ungelöst. Die lang angekündigte Pflegereform ist nicht mehr als ein Reförmchen und führt sogar zu neuen Ungerechtigkeiten«. Enttäuscht ist die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, vom heute zu diskutierenden Gesetzentwurf. »Die darin enthaltenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um Pflegebedürftige und deren Angehörige nachhaltig zu unterstützen«, so die VdK-Präsidentin.

Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen, erklärt Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. »In Wahrheit verschafft sie der Versicherungswirtschaft neue Aufträge, indem sie private Zusatzversicherungen fördern will«, so Parteikollegin Karen Stramm aus Mecklenburg-Vorpommern.


Der Pflegebedürftigkeitsbegriff

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