27.04.2012

Steuerfreibetrag soll steigen

Finanzministerium: Existenzminimum sonst nicht gesichert / Länder wollen höheren Pauschbetrag

Die Koalition plant die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, die Länder wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag anheben - beides könnte Steuerpflichtige entlasten.

Berlin (dpa/nd). Arbeitnehmer können ab 2013 auf Steuerentlastungen hoffen. Der Grundfreibetrag muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in zwei Stufen bis 2014 um voraussichtlich insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Unterdessen machen auch einige Bundesländer Druck für Steuererleichterungen. Sie plädieren für einen höheren Pauschbetrag bei Werbungskosten.

Nach den Zahlen des Finanzministeriums müsste der Grundfreibetrag 2013 von 8004 auf 8124 Euro angehoben werden. 2014 wäre eine weitere Anhebung fällig. Die Zahlen wurden vorgelegt im Vorgriff auf den Existenzminimumbericht Ende des Jahres.

Demnach reicht der bestehende Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr aus, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen. Union und FDP wollen ihn als Teil ihrer Pläne zum Abbau der »kalten Progression« anheben. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit die Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

Das Entlastungspaket von 6,1 Milliarden Euro jährlich stößt in den Ländern auf Widerstand. Eine Freibetragsanhebung würden zwar auch SPD und Grüne mittragen, sie wollen aber den Existenzminimumbericht abwarten. Die Höhe des Existenzminimums ist auch für Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige entscheidend.

Bundesländer wollen Pauschbetrag anheben

Unterdessen pochen mehrere Bundesländer auf eine weitere Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie zusätzliche Steuervereinfachungen. Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen schlagen eine Erhöhung um 150 Euro auf 1150 Euro im Jahr vor.

Eine mögliche Einigung wird allerdings erst Ende Mai/Anfang Juni erwartet, wie am Donnerstag am Rande der Finanzministerkonferenz in Berlin verlautete. Die Länder hatten im Oktober ein Zehn-Punkte-Papier für Steuervereinfachungen vorgelegt, das nun aktualisiert wurde. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 die Erhöhung des Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro auf den Weg gebracht. Ein höherer Betrag vereinfacht die Steuererklärung. Kommentar Seite 4