Wähler trauen der NRW-LINKEN wenig zu
In zentralen Politikfeldern wird die Kompetenz der Linkspartei als gering erachtet
Zweieinhalb Wochen vor der Wahl muss die LINKE befürchten, aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zu fliegen. Seit Monaten geben weniger als fünf Prozent der Befragten an, sie wollten die Linkspartei wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Meist lag der Wert zuletzt bei drei, seltener bei vier Prozent. Bis März waren die Werte deutlich besser: Von einzelnen Ausreißern nach unten abgesehen, wurden der Linkspartei in NRW stets fünf bis sechs Prozent prognostiziert.
Die Wähler trauen der LINKEN zudem inhaltlich wenig zu - das belegt der »Nordrhein-WestfalenTREND April 2012«, den das Meinungsforschungs-Institut Infratest dimap im Auftrag des Rundfunksenders WDR erstellte. So glaubt nur ein Prozent der Wähler, die LINKE könne »die wichtigsten Probleme NRWs« am ehesten lösen. CDU (29), SPD (39) und Grüne (4 Prozent) schneiden diesbezüglich deutlich besser ab als die LINKE, Piraten und FDP genauso schlecht.
Egal, ob bei den Themen Arbeitsplätze, Wirtschaft, Umwelt, Schulden, Bildung - stets erwarten maximal zwei Prozent von der Linkspartei den besten Auftritt von allen. Eine gute Nachricht allenfalls wäre: In all diesen zentralen Politikfeldern hat sich ihr Wert seit Oktober 2011 um ein Prozent gesteigert - meist jedoch von null auf ein Prozent.
Hubertus Zdebel, Landeschef und Wahlkampfleiter der NRW-LINKEN, macht für die miserablen Umfragewerte teils die Medien, teils eigene Fehler verantwortlich: »Wir kommen medial nicht zur Geltung, werden oft ignoriert oder unfair behandelt.« Auch sei es für kleine Parteien schwieriger, als kompetent wahrgenommen zu werden. Zudem habe die LINKE ihre Kernforderungen bisher in der Öffentlichkeit nicht so verankern können, wie es aus Zdebels Sicht eigentlich nötig wäre. Darüber hinaus habe die Führungsdebatte der Bundespartei der wahlkämpfenden NRW-LINKEN »keinen Rückwind« verschafft. Und schließlich unterlägen »viele Menschen wieder dem Irrglauben, die SPD sei eine soziale Partei«.
Noch den besten Wert erzielt die LINKE im Kompetenzfeld »für soziale Gerechtigkeit sorgen«. Doch selbst hier sind lediglich drei Prozent der Wähler der Ansicht, die LINKE sei jene Partei, die diese Herkules-Aufgabe am ehesten bewältigen könne. Der Kompetenzwert der SPD liegt mit 47 Prozent weitaus höher, selbst die CDU darf sich einer 20-, die Grüne-Partei einer siebenprozentigen Zustimmung erfreuen.
Generell werden die beiden großen Parteien als am kompetentesten wahrgenommen: In allen abgefragten Bereichen liegen SPD und CDU weit vorne, mit Ausnahme der Umweltpolitik, wo die Grünen mit 61 Prozent brillieren.
Nun ist die einer Partei subjektiv zugeschriebene Kompetenz nicht allein Ausschlag gebend für das Verhalten in der Wahlkabine: So sind die Kompetenzwerte der Piratenpartei unter dem Strich noch schlechter als jene der LINKEN. Trotzdem wird den Polit-Newcomern ein Wahlergebnis zwischen acht und elf Prozent prognostiziert.
Doch auch das Herz des Zeitgeistes schlägt nicht links. Die LINKE fordert als einzige Partei ein alternatives Konzept zum Schuldenabbau: Sie will die Einnahmesituation erheblich verbessern, insbesondere durch eine Millionärssteuer und mehr Steuerprüfer. Laut einer Umfrage der liberalen »WirtschaftsWoche« jedoch will eine Mehrheit der Menschen an Rhein und Ruhr vor allem dreierlei: sparen, sparen sowie sparen.
76 Prozent wollen demgemäß die »Ausgabenlast senken«, 52 Prozent Verwaltungspersonal reduzieren. Ebenso viele Befragte meinen, »Fördermittel für die Wirtschaft« müssten abgeschmolzen werden. Mehr als jeder Fünfte will gar »Sozialleistungen verringern«. Auf die abstrakte Frage, ob »Steuern erhöht« werden sollten, antworteten 18 Prozent mit ja. Explizit nach höheren Steuern für Vermögende, Bestverdiener und Unternehmen wurde indes nicht gefragt.