27.04.2012

Bewegter Stillstand

Kommentar von Dieter Janke

Es gehört zur hohen Kunst im politischen Alltagsgeschäft, dem staunenden Publikum respektive den Bürgerinnen und Bürgern dort Bewegung zu suggerieren, wo bei näher Betrachtung gar keine ist. Seit es eine Binsenweisheit ist, dass die hiesige Umverteilungsmaschine im vergangenen Jahrzehnt auf der Arbeitnehmerseite real betrachtet ein Riesenminus hinterlassen hat, gehört es daher zum guten Ton, alle naselang Steuersenkungen zu versprechen. Allerdings kosten dürfen sie nichts, da ja gleichfalls jedermann weiß, wie angespannt die Lage der öffentlichen Haushalte ist.

Vor diesem diffizilen Hintergrund wollen sich die Länderfinanzminister am Donnerstag auf eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages verständigen, die allerdings gerade einmal der Preisentwicklung der vergangenen Jahre entspricht und durch Subventionskürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert wird. Was bleibt, ist ein verschwindend geringes »Mehr Netto vom Brutto«, was die Freidemokraten allerdings vermutlich nicht daran hindern wird, ihren vermeintlichen Erfolg kräftig zu feiern.

Frohlocken können auch die Finanzverwaltungen, deren Aufwand beim Bearbeiten der Steuerunterlagen ob der Änderung geringer ausfallen wird. Und bis zu dem Zeitpunkt, an dem der brave Lohnsteuerbürger realisieren wird, dass er von der hiesigen Einkommenspolitik aufs Neue erfolgreich auf einen Nebenschauplatz abgelenkt wurde, bastelt man dann bereits an der nächsten Nebelkerze.