27.04.2012

Das liebe Geld

Standpunkt von Kurt Stenger

Es ist einfach kein Geld mehr da, lautet eine landläufige Meinung über die Staatshaushalte. Sparpakete, Schuldenbremse und Rotstiftpolitik sind daher die Vorgaben, welche die Bundesregierung am liebsten der ganzen EU verordnen möchte. Wenn die Decke zu kurz ist, ist das Gezerre bekanntlich am heftigsten - jüngstes Beispiel war der Aufruf von Problemkommunen im Ruhrgebiet, die den Solidarpakt für den in weiten Teilen ebenfalls strukturschwachen Osten aufkündigen möchten.

Doch stimmt das überhaupt, dass kein Geld mehr da ist? Natürlich nicht, es ist nur an der falschen Stelle vorhanden, in ökonomisch ungesundem Überfluss. Aufgabe der Steuerpolitik sollte es sein, das Geld dorthin zu lenken, wo es am nötigsten gebraucht wird. Doch da Staaten nur noch unter dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit zu funktionieren haben, beraubt sich die Politik ihrer finanzpolitischen Spielräume.

Die Euro-Krise, die im Grunde auf die fehlerhafte Akkumulation von Kapital zurückzuführen ist, müsste den Beteiligten eigentlich ihren Holzweg vor Augen führen. Eine aktive Steuerpolitik sowie eine Vermögensabgabe, wie sie jetzt von linken Ökonomen erneut gefordert werden, ist derart naheliegend und sachgerecht, dass man sich fragt, warum solche Konzepte bisher weder auf europäischer Ebene noch unter den deutschen Gebietskörperschaften ernsthaft diskutiert werden. Klar ist: Wenn man dies unterlässt, ist die nächste Etappe der Finanzkrise nur eine Frage des Wann und Wo.

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