Von Matthias Krauß
28.04.2012

Die große Reinigung

Im schlechtesten Sinne deutsch: Eine Teufelsaustreibung neuen Typs - Endlos-Abrechnung mit der DDR

Im Februar dieses Jahres erreichte ein bemerkenswerter Brief den brandenburgischen Landtag. In ihm legte der Anwalt Michael Kleine-Cosack aus Freiburg/Breisgau auf sechs Seiten dar, dass der jüngst abgeschlossenen Prozess der MfS-Bewertung von brandenburgischen Landtagsabgeordneten durch die Poppe-Kommission elementare rechtsstaatliche Grundsätze in offener Weise verletzt hat. Der Brief blieb ohne Wirkung, er wurde von keiner Fraktion im Landtag auch nur kommentiert. Keine der regionalen Zeitungen würdigte ihn eines Blickes, einzig das »nd« berichtete über den Brief und damit über ein fragwürdiges Kapitel der Demokratie in Brandenburg. Unser Autor Matthias Krauß untersucht im Folgenden, was an diesen Vorwürfen dran ist.
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Matthias Krauß

Es ist das eine, festzustellen, dass bei der Stasi-«Aufarbeitung« rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt sind, das sittlich gebotene Verjährungsprinzip ungültig ist und Persönlichkeitsrechte unbeachtet bleiben. Ein anderes ist es, die Frage nach dem Warum zu beantworten. Denn das Wissen darum, dass eine nicht enden wollende Verfolgung kein menschlicher Vorgang ist, sondern ein teuflischer - das ist ethisches Fundament des Rechtswesens in Deutschland wie in der gesamten zivilisierten (und auch unzivilisierten) Welt. Weshalb im Falle der Stasi-IM aber der Fremdkörper, diese bewusste Ausnahme? Warum diese selbstverständliche Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze unter dem Beifall der Medien? Warum keine Amnestie, Gnade, Versöhnung selbst nach so langer Zeit?

So unförmig die innerdeutsche Aufarbeitungsindustrie inzwischen auch aufgebläht ist, bezeichnenderweise reflektieren die bestallten Wächter niemals über die rechtlichen, sittlichen oder ethischen Grundlagen ihres Vorgehens. Aber »nichts, was im Prinzip Unrecht ist, kann in der Praxis Recht sein«, wusste schon der 48er Revolutionär und spätere US-Innenminister Carl Schurz. Was hätte der wohl zum Antrag der Partei »Die Grünen« im Landtag Brandenburgs gesagt, jetzt den gesamten höheren Landesdienst noch einmal zu durchleuchten? Brandenburg hat mit dem von allen Parteien gebilligten Entschluss von 1994 »Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten« einen Standard gesetzt, der heute von den bürgerlichen Parteien expressis verbis abgelehnt wird. Es habe zu einer uneinheitlichen Praxis in den einzelnen Ministerien geführt, begründet Fraktionschef Axel Vogel.

Vordergründiges Motiv ist das der Rache

Also weiter, weiter, weiter. Bei diesem staatlich organisierten Unternehmen ohne strafrechtliche Basis gibt es zunächst ein vordergründiges Motiv: Rache. Hier sitzen 23 Jahre nach der Wende Opfer oder ihre Interessenvertreter über vermeintliche oder wirkliche Peiniger zu Gericht. Spätestens an diesem Punkt müsste der Rechtsstaat dazwischengehen, denn Rache ist laut dem Wörterbuch der Brüder Grimm die »unedle Erregtheit in Verfolgung eines Unrechts« und für sich genommen selbst »ein niedriger Affekt«. Und als solche kann sie in Deutschland keine Rechtsquelle sein. Auch wenn alle Parallelen zu Straftätern hier fragwürdig sind, denn Stasi-IMs waren keine: Niemand käme auf den Gedanken, das Opfer einer Vergewaltigung zum Richter über den Vergewaltiger zu machen. Das ist im Falle der Stasi-IMs erstens anders und zweitens mit dem besten Gewissen von allen.

Liegt vor uns die allgemeinmenschliche Lust am Prügelknaben - »eine sehr alte und hartnäckige Lust«, wie der Philosoph Ernst Bloch schrieb? Sage niemand, erwachsene Menschen seien frei von Streben einer Schulklasse, sich genau einen in ihrer Mitte auszusuchen, an dem alle ungestraft ihr Mütchen kühlen können. Das reizt vor allem die ungefestigte Jugend und erklärt, weshalb gerade Jungpolitiker in CDU und FDP - Juristen im übrigen - sich hier ältere Wehrlose vorknöpfen. Und seit 1990 erfüllt das für Nachrückende gleich eine praktische Funktion: Auf diese Weise werden relativ gut bezahlte Jobs frei. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden?

Aber lässt sich das Unternehmen auf Leichtsinn und Karrierestreben reduzieren? Das wäre zu billig. Diese Unablässigkeit und ihre Verschärfung ein Vierteljahrhundert später sind von der aussichtslosen Lage nicht zu trennen, in welche die demokratischen Parteien Deutschland und Europa gebracht haben. Die irrationale Abrechnungsfröhlichkeit mit der DDR hat ganz aktuelle Antriebe, sie ist die Reaktion auf ein Scheitern.

Schmerzender Zukunftsblick

Gemessen an den Verheißungen und Versprechungen des Jahres 1990 ist der Prozess des deutsch-deutschen Zusammenwachsen gescheitert. Von einem selbsttragenden Aufschwung ist der Osten heute weiter entfernt als 1990. Der Zukunftsblick schmerzt. Im nationalen wie im kontinentalen Maßstab gilt: Nach dem Realsozialismus sind nun auch die Sieger von 1989 mit ihrem Latein am Ende. Diese Ahnung verunsichert den Kongress der Weißwäscher enorm. Er muss jetzt Schuldige präsentieren. Und wo findet er sie?

Wenn sich eine Gesellschaft neu konstituiert, und das war in Ostdeutschland nach der Wende der Fall, ist für ihre innere Stabilität nichts so wichtig wie ein neuer Mythos. Weniger dessen positive Elemente, wie die »westlichen Werte«, weil bei denen ein jeder sich bekanntlich das Seine denkt. Unvergleichlich substanzieller für die Konstituierung eines neuen Mythos ist dagegen die Festlegung, wer ausgeschlossen bleibt, wer als Gegner, gar als Feind zu gelten hat. So fand sich einstmals das Kollektiv zusammen, das erst dann beruhigt schlafen konnte, wenn die Hexe brannte.

In diesem Stil bestätigt sich die Menschheitserfahrung, dass Gegner in langandauernden Auseinandersetzungen die schlechtesten Eigenschaften austauschen. Während es für die USA - um ein Beispiel zu nennen - bei Kriegseintritt 1941 außerhalb der Vorstellung lag, Kinder, Frauen und Greise des Feindes in die Kampfhandlungen einzubeziehen, verstand es sich am Ende von selbst. Amerika übernahm die verbrecherische Kriegsführung Deutschlands und Japans und überbot sie mit dem Abwurf der Atombombe auf unvorstellbarer Weise.

Leider hat offenbar auch die DDR-Staatssicherheit gelehrige und eifrige Schülerinnen und Schüler gefunden. Die offenbaren heute die gleiche Intoleranz wie ihre damaligen Verfolger, den gleichen messianischen Eifer, die gleiche Selbstgerechtigkeit, die gleiche Rechthaberei. Ja, wir wissen: Die Betroffenen werden heute nicht überwacht oder eingesperrt. Heute wird auch nicht der Mensch gemordet, sondern bloß sein Ruf. Die Opfer werden lediglich entlassen, entehrt, gedemütigt, öffentlich gebrandmarkt und mitunter in den Selbstmord getrieben. Und auf die Frage, was eigentlich schlimmer ist, werden sich verschiedene Antworten finden lassen. In einem jedenfalls scheinen die Rechtgläubigen von heute die einstigen Drangsalierer noch überbieten zu wollen. Denn das MfS war nicht dafür bekannt, dass es Handlungen verfolgte, die 30 oder 40 Jahre zurücklagen. (Einzige Ausnahme: Nazi- und Kriegsverbrechen.)

»Wat brauchste Grundsätze, wenn de'n Apparat hast« (Kurt Tucholsky). Weil Deutschland die Abrechnungsbegeisterung institutionalisiert hat, ist die Aussicht auf Sachlichkeit stark getrübt. Denn diese Ämter, wie auch Forschungsgruppen sowie Landesbeauftragte, einschlägige Gedenkstättenleitungen... sind mit dem Ziel der Einseitigkeit ins politische Leben getreten. Von dieser Einseitigkeit raucht der Schornstein bei Tausenden dort Angestellten. Sie leben von ihr und wachen dementsprechend über sie.

Das heißt, es ist ganz natürlich, dass sie alles zusammentragen, was gegen die DDR spricht, und alles unterdrücken, was für sie gesprochen hat. Sie erfüllen mithin nicht die Kriterien der Wissenschaftlichkeit oder der Ausgewogenheit. Sie erfüllen die Kriterien der Propaganda. Und wenn Jesus Christus selbst herabsteigen würde und dem Ganzen attestieren, dass es nichts als ein im schlechtesten Sinne deutsches Unternehmen mit allenfalls sehr eingeschränktem Erkenntniswert darstellt, diesem Apparat bliebe nichts anderes übrig, als ihm zu widersprechen und ihm, sollte er sich uneinsichtig zeigen, seine Täter-Akte zu präsentieren.

Ist das alles? Nein. Das alles ist im Spiel, würde aber noch nicht ausreichen, die deutsche Gesellschaft zur offenen Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien zu veranlassen. Der Vorgang muss für sie eine Funktion erfüllen, welche diesen Preis wert ist. Diese Funktion gibt es. Es ist - die Reinigung.

Bei den Abrechnern in der ersten Reihe stehen Menschen, die DDR-Kader waren und sich für die Karriere in der neuen Zeit die Sporen verdienen müssen. Konvertiten sind gezwungen, sich in der neuen Religion ständig als gereinigt zu präsentieren. Das funktioniert am sichersten, wenn sie die »Unreinen« vorführen, wenn sie sich zum Beispiel am schwer kranken Manfred Stolpe schadlos halten.

Das Unternehmen wird aber auch westdeutsch beschickt. Hier finden sich Leute aus den Kreisen der ehemaligen Leninisten, Trotzkisten, Sinowjewisten, Maoisten und was die westdeutschen K-Gruppen-Szene sonst noch für irregeleitete Wichtigtuer hervorgebracht hat. Personen, die einst Lenins oder Maos Geburtstag gefeiert haben, wie andere Menschen Weihnachten, billigen sich selbst das Recht zu, sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln. Einstigen DDR-Funktionären gestehen sie dieses Recht aber nicht zu, auf diesem Grundsatz beruht alles.

Aber auch für die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft aller Generationen hat das endlose Anti-Stasi-Manöver einen unvergleichlichen Wert. Es bietet ihr in einem viel umfassenderen Sinn die Möglichkeit zu jener Reinigung, nach der sie sich so lange verzehrt hat. Denn was unser Politiker-Journalisten-Kartell genau weiß, wenn auch niemals sagt: Auf die unendliche Schande des Hitlerfaschismus in Deutschland folgte die Schande in der westdeutschen Demokratie, die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben, die Schande, die Täter gedeckt und mit Ehrenerklärungen überhäuft zu haben.

Ersatzhandlung, die nichts kostet

Das traumatische Bewusstsein, das Andenken der Naziopfer auf diese Weise noch geschändet zu haben, ist im Unterbewusstsein der westdeutschen Welt lebendig. Und davon, glaubt sie, kann sie sich jetzt reinigen. Deshalb die Rastlosigkeit in der Abrechnung mit der DDR, die nachträgliche Verschärfung der Überprüfungskriterien im Falle der MfS-Mitarbeit. Deshalb soll eine Referatsleiterin im Brandenburger Sozialministerium, deren IM-Tätigkeit dem Dienstherren seit 17 Jahren bekannt ist, heute zielbewusst büßen, was einst zielbewusst versäumt worden ist. Vor uns liegt eine Ersatzhandlung. Eine Reinigung, welche die Gereinigten praktischerweise nichts kostet, ihnen aber Selbstbestätigung beschert. Und das Gefühl dafür, dass auf diesem Wege die Schande größer statt kleiner wird, ist eher unterentwickelt.

Was wäre jetzt noch vertretbar: Erstens, natürlich, Entschädigung der DDR-Opfer. Zweitens: Entwicklung eines gesellschaftlichen Sinns dafür, dass nicht nur die Zeitläufe vor 1990 Opfer gefordert haben, sondern auch die danach. Drittens: Schlussstrich bei den Verfolgungen. Viertens: Beendigung der staatlich finanzierten, einseitigen Meinungsmache.

Und was die für den Jagdsport so empfängliche junge Generation betrifft, so schulden wir ihr Offenheit: Ihr Lieben werdet demnächst sehr in Schwierigkeiten sein, ihr werdet europaweit wohl eine schwarze Suppe auslöffeln. Und wer immer euch diese Suppe eingebrockt hat: Die DDR, die SED, das MfS, die Freie Deutsche Jugend oder auch die Pionierorganisation »Ernst Thälmann« ... - die alle waren es nicht.

Unser Autor, der 1960 in Hennigsdorf geborene Journalist und Publizist Matthias Krauß hat bereits im wochen-nd vom 3./4. März unter der Überschrift »Die Unfähigkeit zur Versöhnung« einen Beitrag zur DDR-Aufarbeitung publiziert.

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