28.04.2012

Kein Terror, aber zunehmend brutaler

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zum NSU-Desaster, V-Leuten und der rechtsextremen Bedrohung in Berlin

Claudia Schmid leitet seit Januar 2001 den Berliner Verfassungschutz. Die Juristin und ehemalige Datenschützerin reformierte seitdem eine Behörde, die in den Neunziger Jahren von einigen Skandalen geschüttelt war. Mit ihr sprach über das Thema Rechtsextremismus für »nd« Martin Kröger.
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Claudia Schmid

nd: In Zwickau reißen die Bagger die letzte Wohnung der Terror-Zelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ab. Unter den Trümmern liegt auch die Reputation des Verfassungsschutzes begraben. Sie äußerten Verständnis dafür, dass in der Öffentlichkeit die Rolle von V-Leuten kritisch diskutiert werde. Dennoch seien sie »unerlässliches Mittel«. Warum?
Schmid: Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist gesetzlich geregelt. Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei. Eines der vom Gesetzgeber zugebilligten nachrichtendienstlichen Mittel ist der Einsatz von Informanten. Die sind nötig zur Extremismus-Aufklärung und um mögliche schwere Gefahren abzuwehren. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden damit immer und jederzeit über alles Bescheid wissen.

An die V-Leute, die in der rechtsextremen Szene beschäftigt werden, fließen Gelder. Sorgt es Sie gar nicht, dass damit rechte Strukturen in Berlin finanziert werden könnten?
Die Mehrzahl der Informanten liefert für Geld, das ist richtig. Die Summen, die gezahlt werden, sind nicht dafür geeignet, einen Aufbau der rechtsextremen Szene zu finanzieren. Das kann ich ausschließen. In Berlin kontrolliert der Verfassungsschutzausschuss, wie wir das Geld ausgeben. Dort schildern wir auch, wie es mit V-Mann-Führung oder mit den Informanten bestellt ist.

Können Sie sagen, wie viel Geld Sie für V-Leute aufwenden?
Wir müssen in unserem Haushalt 50 000 Euro sparen, nicht nur bei den V-Leuten, sondern auch bei den anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Über die Verwendung des Geldes werden die Abgeordneten im Ausschuss unterrichtet.

Was die kritische öffentliche Diskussion zu V-Leuten angeht, sagen Sie selbst, da gebe es einiges zu optimieren.
Es gibt kein »konfuses Nebeneinanderher«, wie es teilweise behauptet wurde. Der Verfassungsschutzverbund arbeitet gut und koordiniert zusammen. Natürlich gibt es immer was zu verbessern, es wurde ja auf Bundesebene darauf verwiesen, dass aus einigen Ländern Informationen nicht so geflossen seien, wie es hätte sein sollen. Wir in Berlin arbeiten eng mit dem Bund zusammen und leiten unsere Informationen zur Beurteilung der rechtsextremen Szene weiter. Dafür gibt es nun ja auch das gemeinsame Abwehrzentrum Rechts.

In den Medien wird über ein geheimes Dossier des Verfassungsschutzes berichtet, das nahelegt, zumindest aus dem Umfeld der Terrorzelle habe es Verbindungen nach Berlin gegeben.
Ich muss mich an die Geheimhaltung halten. Aber man kann sagen, dass sämtliche Punkte, die auf Berlin hindeuten, intensiv untersucht worden sind: Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine Hinweise darauf, dass hier Straftaten oder Gewalttaten durch die NSU-Terrorzelle begangen wurden. Außerdem gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass es eine direkte Verbindung von Terrorzellen-Mitgliedern zu Berliner Rechtsextremisten gegeben hat.

Der Thüringer Rechtsextremist André K. soll nach Unterschlupfmöglichkeiten für die Abgetauchten gesucht haben und dabei bei einem damaligen NPD-Vorstandsmitglied und einer bekannten rechtsextremen Aktivistin in Berlin vorstellig geworden sein.
Natürlich wurde nach der Flucht der NSU-Mitglieder 1998 geguckt, wo können die unterkommen. Die Rechtsextremen haben ihre Netzwerke. Da gab es offenbar auch Anfragen in Berlin. Dennoch haben wir keine Anhaltspunkte für einen direkten Kontakt gefunden.

Also ergaben die neuen Ermittlungen auch keinen Hinweis auf einen NSU-Hintergrund für die ungeklärten Sprengstoffanschläge etwa auf das Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski?
Bisher gibt es für einen NSU-Terrorhintergrund keine Hinweise. Aber die Polizei nimmt derzeit alle unaufgeklärten Vorfälle unter die Lupe.

Haben Sie selbst nie Tipps von V-Leuten bekommen, wer hinter den antisemitischen Anschlägen stecken könnte?
Es hat damals intensive Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz gegeben, die aber nicht zur Aufklärung der Tat führten.

Welche Schlussfolgerungen haben Sie eigentlich aus dem NSU-Desaster für den Berliner Verfassungsschutz gezogen?
Wir haben hier in Berlin bereits seit Jahren immer einen Schwerpunkt auf den Rechtsextremismus gelegt. Dabei arbeiten wir auch gut mit der Polizei zusammen. In der Vergangenheit konnten, auch mit unserer Hilfe, rechtsextreme Kameradschaften verboten werden, sobald sie hier aufgetreten sind. Berlin ist ein sehr ungemütliches Pflaster für Rechtsextreme. Nach dem Bekanntwerden der Morde des NSU haben wir uns jede einzelne Person noch mal genau angeschaut und bewertet. Wir verfügen über gute Erkenntnisse und haben die Rechtsextremen genau im Blick.

Sind von diesen Leuten welche wie in anderen Bundesländern abgetaucht?
Nein, verschwunden ist niemand, aber einige sitzen im Gefängnis.

Sie bekommen demnächst fünf neue Mitarbeiter für den Kampf gegen Rechts, brauchen Sie die für die Überprüfungen oder sollen die Nachrichtenschnippsel sammeln?
Wir brauchen das Personal dringend für das Abwehrzentrum in Köln und Meckenheim. Außerdem muss die neue Datei für Rechtsextremismus bis Ende des Jahres fertig sein. Die Daten dafür müssen akkurat aufgearbeitet und gepflegt werden. Wir brauchen qualifizierte Leute, die sämtliche Erkenntnisse zusammenführen und aktuell halten.

Die rechtsextreme Szene in Berlin gilt als besonders aggressiv und neonazistisch. Sie besteht in der Hauptsache aus Autonomen Nationalisten und NPD. Für beide steht der neue NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Er hat angekündigt, mit der NPD mehr Aktionen zu machen.
Außer großspurigen Ankündigungen haben wir bisher nichts beobachtet. Es wird spannend zu sehen, wie Schmidtke den Spagat hinbekommen wird, auf der einen Seite der so genannten »seriösen Radikalität« eines Bundesvorsitzenden Holger Apfel zu entsprechen und auf der anderen Seite dem klar neonazistisch ausgerichteten Landesverband zu genügen - und damit den gewaltorientierten Autonomen Nationalisten, ohne die die Berliner NPD nicht lebensfähig ist.

Kann man überhaupt noch sauber trennen zwischen Autonomen Nationalisten und NPD, das vermischt sich doch immer mehr?
Da gibt es ganz enge Verbindungen. Im Grunde ist diese Entwicklung durch die Wahl von Sebastian Schmidtke nur noch einmal deutlich geworden. Die Autonomen Nationalisten beherrschen mehr oder weniger auch den Jugendverband und spielen eine wesentliche Rolle im Landesverband.

Sebastian Schmidtke spielt dabei eine Schlüsselrolle. Wie schätzen Sie ihn persönlich ein?
Er gehört zu den Autonomen Nationalisten, die wir zum gewaltorientierten Teil der rechtsextremistischen Szene rechnen. Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft, in dem auch gegen Schmidtke ermittelt wird. Stichwort »Nationaler Widerstand Berlin« (NW-Berlin). Auf dieser Internetseite werden linke Objekte oder Personen, die man als politische Gegner definiert, genannt. Sie ist die zentrale Plattform für die Autonomen Nationalisten und Freien Kräfte, auf der sie sich austauschen, Aktionen planen und auch Propaganda betreiben. Zudem dient die Homepage als Rekrutierungsinstrument.

Im Februar dieses Jahres wollten Sie von einer Verwicklung Schmidtkes mit »NW-Berlin« nichts wissen, die Experten seit langem mutmaßen.
Vermutungen reichen aber nicht aus. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass er verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für einige Veröffentlichungen von »NW-Berlin« zeichnete. Das war rechtlich nicht ausreichend aus Sicht der Staatsanwaltschaft, um ihm die Verantwortung zuzuschreiben. Die Sicherheitsbehörden sind inzwischen auf andere Hinweise gestoßen, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft nun für Exekutivmaßnahmen reichten. Jetzt bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse das Verfahren hat.

Hat die Razzia den Verdacht gegen Schmidtke erhärtet?
Da es ein laufendes Ermittlungsverfahren ist, liegt es an der Staatsanwaltschaft, Auskünfte zu geben.

Auf »NW-Berlin« wurde im vergangenen Jahr ein Aufruf gepostet, in dem hieß es: »Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch«. Ich habe Ihnen einen Screenshot des Mordaufrufes mitgebracht.
Juristisch ist zweifelhaft, ob es sich dabei nicht um einen Mordaufruf handelt. Das ist ein hetzerischer Artikel, der Angst und Schrecken verbreiten soll. Der Artikel war nur kurze Zeit im Netz und wurde schnell wieder entfernt.

Auf der Seite sind fast 200 Menschen aufgeführt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Und trotz Razzia ist die Seite immer noch online.
Das Problem ist ja, dass der Server in den USA steht. Daher wurde von der Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden gestellt. Das müssen wir abwarten. Die Macher haben sich professionalisiert. Dort im Internet wird sogenannte Anti-Antifa-Arbeit praktiziert, also der politische Gegner ausgespäht. Das soll Angst machen und einschüchtern.

Nicht wenige der auf den sogenannten Feindeslisten Aufgeführten wurden auch im wahren Leben Ziel von Neonazi-Attacken. Haben Sie keine Befürchtung, dass diese Entwicklung nicht auch terroristische Züge annehmen kann?
Nein, diese Befürchtungen teile ich nicht. Bei den »Anti-Antifa-Aktivitäten« besteht aber die Gefahr, dass es beispielsweise bei Prozessen vor Gericht zu Zusammenstößen kommen kann, Personen angegriffen werden, die dem vermeintlichen politischen Gegner zugerechnet werden. Wir beobachten auch eine zunehmende Brutalität. Wir haben das im Blick.

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