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Von Bernd Kammer
28.04.2012
Brandenburg

Flughafen-Start Fall fürs Gericht

Zu wenig Lärmschutz: Anwohner klagen gegen BER-Eröffnung

Jetzt wird die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER doch noch zur Zitterpartie. Elf Anwohner wollen seinen geplanten Start am 3. Juni per gerichtlichem Eilverfahren verhindern oder zumindest ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erreichen. Bisher soll am BER lediglich zwischen 0 und 5 Uhr nicht geflogen werden. Anwalt Klaus Baumann reichte die Klage gestern beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein.

Die Kläger werfen der Flughafengesellschaft FBB vor, die Anwohner nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen. Denn die FBB berechnet die Lärmschutzmaßnahmen auf einer Grundlage, die nicht dem Planfeststellungsbeschluss - die Baugenehmigung für den Flughafen - entspricht. Der besagt, dass tagsüber in Wohnräumen der Maximalpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werden darf. Die FBB dagegen hält eine Überschreitung der Höchstgrenze sechs Mal am Tag für zulässig. Mit einem »Klarstellungsantrag« bei der Brandenburger Landesregierung will sie ihre Sichtweise durchsetzen, obwohl es auch laut Bundesverwaltungsgericht »keinen Raum für die Deutung« gebe, dass »der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte«.

Mit ihrem Vorgehen würde die FBB die Betroffenen »gezielt um den ihnen zustehenden Schallschutz bringen«, kritisierte Baumann. Dies hab zur Folge, dass in den Innenräumen unglaubliche hohe Schallpegel zwischen 58 und 79 dB(A) auftreten werden, so seine Kollegin Franziska Heß. »Damit wäre die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten.«

Die beiden Anwälte warfen dem Brandenburger Infrastrukturministerium Untätigkeit vor. Das habe die Flughafengesellschaft zwar aufgefordert, sich an die Gesetze zu halten, aber mehr sei nicht geschehen. »Offenbar wiegen wirtschaftliche Interessen stärker als das Recht.«

Laut Baumann hat die Hälfte der etwa 25 500 betroffenen Haushalte noch gar keine Vereinbarungen zu Kostenerstattung erhalten, mit denen die Lärmschutzmaßnahmen veranlasst werden können, »und die andere Hälfte ist falsch«. Das sei auch am Runden Tisch mit der Brandenburger Landesregierung diskutiert worden, so Christine Dorn vom Verein zur Förderung der Verträglichkeit des Verkehrs (VUV), der die Kläger unterstützt. »Aber es ist offenbar nicht beabsichtigt, die Rechtslage einzuhalten«, deshalb gebe es nur den Klageweg. Baumann rechnet mit einer Entscheidung in zwei bis drei Wochen. Lehnt das OVG ab, sei der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich. Auch eine Anzeige gegen die Flughafenchefs schließt er nicht aus. »Die bewusste Fehlberechnung des Lärms ist versuchter oder vollendeter Betrug.«

Die Flughafenbetreiber halten den Eröffnungstermin für rechtssicher. Das Anliegen der Kläger sei bis dahin ohnehin nicht relevant, so Sprecher Ralf Kunkel. Der Maximalpegel werde nach den Prognosen erst 2015 mehr als einmal überschritten.

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