30.04.2012

»Die Urwahl ist eine Option«

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck über Perspektiven für innerparteiliche Basisdemokratie

Volker Beck ist Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Über den Länderrat der Partei am Samstag in Lübeck sprach mit ihm Aert van Riel.
nd: Beim Länderrat der Grünen am Samstag in Lübeck wurde eine Urwahlordnung beschlossen. Warum soll über eine Durchführung erst nach der NRW-Wahl entschieden werden?
Beck: Weil jetzt andere Dinge anstehen. Es ist auch noch viel zu früh, über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu entscheiden, wenn die Koalition so lange halten sollte, wie die Wahlperiode dauert.

Gibt es in der Parteispitze keine Vorbehalte gegen eine Urwahl?
Nein, sonst hätte sie die Urwahlordnung und die Satzungsänderung zur Urwahl nicht vorgeschlagen. Das ist eine Möglichkeit, ob man von ihr Gebrauch machen wird, werden die antragsberechtigten Gremien dann entscheiden.

Die Grünen treten für Basisdemokratie ein. Sollten sie die nicht auch vorleben?
Das haben wir immer vorgelebt. Bei Parteitagen bringt sich die Basis entsprechend mit eigenen Anträgen, Initiativen und Änderungsanträgen auch zu Vorschlägen des Bundesvorstandes immer ein und setzt sich da gegebenenfalls auch durch.

Wäre eine Urwahl ein guter weiterer Schritt hin zur Basisdemokratie bei den Grünen?
Das ist eine Möglichkeit, es ist gut, wenn man sie hat. Für mich ist es aber nicht zwingend, dass man von ihr Gebrauch macht, wenn man auch auf anderem Wege zu einem Ergebnis kommt, das breit in der Partei getragen wird.

Wie könnte der Weg aussehen?
Dann würde ein Vorschlag gemacht werden. Die Leute würden daraufhin kandidieren und ein Parteitag letztlich entscheiden.

Denken Sie, dass eine Flügelarithmetik beim quotierten Spitzenduo noch zeitgemäß ist?
Bei Spitzenkandidaturen ist entscheidend, dass das Duo von der gesamten Breite der Partei getragen wird. Und unter welchen Bedingungen das jeweils so ist, entscheiden die unterschiedlichen Teile der Partei.

Sie wollen Schwarz-Gelb im Bund gemeinsam mit der SPD ablösen. In den Umfragen sieht es dafür aber eher schlecht aus. Gibt es Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit mit den Piraten?
Die Piraten haben von sich selbst erklärt, dass sie nicht koalieren wollen und sie auch nicht regierungsfähig seien. Ich denke, das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Man hätte erst eine andere Lage, wenn diese sagen, was für sie eine Perspektive der Mehrheitsbildung ist und was dafür auch ihre Kernpunkte sind. Aber so weit sind die Piraten in vielen Bereichen inhaltlich noch gar nicht, dass sie überhaupt sagen können, wofür sie stehen.

Sie haben in Lübeck auch über den Fiskalpakt gesprochen und fordern Nachbesserungen. Wollen Sie Ihre Zustimmung im Bundestag und Bundesrat daran koppeln?
Wenn man wie die Bundesregierung eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, muss man wissen, dass man auch ein Paket vorlegen muss, das für zwei Drittel des Hauses zustimmungsfähig ist.Wir und die SPD haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Koalition. Sie muss sagen, wo sie sich wie weit bewegt. Bislang habe ich noch keine Bewegung in der Substanz erkennen können. Die jetzigen Manöver von Frau Merkel zielen eher auf eine mögliche veränderte Regierung in Frankreich.

Ist es möglich, dass die Grünen dem Fiskalpakt nicht zustimmen?
Es ist immer klug, nicht vor dem Verhandlungsende zu erklären, was für Szenarien es am Ende des Tages geben könnte. Die Regierung weiß, dass sie die Stimmen von Grünen und SPD für den Fiskalpakt braucht und dass er uns so, wie er vorliegt, nicht zur Bewältigung der Schuldenkrise ausreicht.

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