30.04.2012

Ein Teilerfolg

Standpunkt von Markus Drescher

Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die Medienlieblinge der Stunde - weil es etwas über sie zu berichten gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit Rechtsextremismus.

Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu relativieren«, widerspreche »den Grundsätzen der Partei«. Zuallererst ist Holocaustleugnung strafbar (Paragraf 130 Strafgesetzbuch). Die Piraten haben nicht mehr beschlossen, als dass ihre Partei in diesem Punkt das Strafgesetzbuch anerkennt. Ein Teilerfolg.

Konnten sich die Piraten, von denen viele den Fetisch des »alles ist erlaubt« vor sich hertragen, doch endlich geschlossen zu einer klaren Aussage in der Angelegenheit durchringen. Es tut sich was. Der Parteitag hat erst mal die Kurve gekriegt, die Partei kann sich auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren und die Stimmen der Unzufriedenen und der Internetgeneration einsammeln.

Sollen sie. Bei aller Kritik, die man an den Piraten haben kann, es ist es auch gut so. In anderen europäischen Ländern sind es Rechtspopulisten oder offen faschistische Parteien, die Erfolge feiern. Lieber eine Partei in den Parlamenten, die ihr internes rechtes Problem angeht, als eine Partei, die als Ganzes das Problem ist.

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