Von Martin Kröger
02.05.2012

Im Zeichen der Krise

Europas Probleme bereiten Gewerkschaftern in Berlin genauso Sorgen wie Lokales

192dce8c6190fdb2ca842287faf5ab9f.jpg
Kundgebung der DG-Demo vor dem Brandenburger Tor

Der 1. Mai der Gewerkschaften steht auch in Berlin im Zeichen Europas. An der Hauptbühne prangt am diesjährigen Tag der Arbeit die Losung »Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit!« Doch den Auftakt macht bei der Mai-Kundgebung der Arbeitnehmervertreter erst mal ein lokales Problem: die prekären Arbeitsverhältnisse der Berliner Musiklehrer. Musikalisch untermalt auf der Bühne durch eine Samba-Gruppe aus Prenzlauer Berg. »Kulturkahlschlag« heißt ein Refrain eines Liedes der Gruppe.

»Über 90 Prozent der Lehrer arbeiten als Honorarkräfte und damit in prekären Verhältnissen«, sagt der Leiter der ver-di-Fachgruppe Musik, Lutz Fußangel. Für hochausgebildete Fachkräfte sei dies ein »Armutszeugnis«. Der rot-schwarze Senat solle in Verhandlung für einen Tarifvertrag treten, fordert Fußangel. »Wir sind Lehrer, wir arbeiten im Bildungssystem, wir brauchen Absicherung.«

Seinen Adressaten dürfte die Botschaft von der Bühne indes gefunden haben. Denn zu der bei strahlend schönem Wetter gut besuchten Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Berlin sind nicht nur mehr als 10 000 Teilnehmer gekommen, sondern auch viel politische Prominenz: Neben den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Grünen und der LINKEN im Abgeordnetenhaus auch die drei SPD-Senatoren Michael Müller, Sandra Scheeres und Dilek Kolat. Den Ruf der Musiklehrer dürften sie nicht überhört haben.

Überhaupt spielt die aktuelle Lage der Beschäftigten hier vor dem Brandenburger Tor eine wichtige Rolle bei der Veranstaltung - auch für Gewerkschafter, die seit vielen Jahren aus Tradition zur Mai-Kundgebung kommen. »Die Leute, die heutzutage lediglich einen Zeitvertrag haben, bekommen doch später kaum Rente«, sagt Joachim Kellner, der am Revers stolz das 40-jährige Mitgliedsabzeichen von ver.di trägt. Für den Gewerkschafter, Jahrgang 1947, ist zwar auch Europa sowohl »wirtschaftlich als auch politisch« wichtig. Doch auch Kellner treiben aktuelle bundespolitische Sorgen um: Mindestlohn, prekäre Arbeitsverträge und Leiharbeit. »Wir haben amerikanische Arbeitsverhältnisse«, moniert der langjährige Post-Beschäftigte. Dazu gehöre auch die ungerechte Vermögensverteilung und die öffentlichen Unternehmen, die zu wenig Geld in die Jugend stecken.

Mehr Geld für die Bildung der Jungen, aber auch eine Umverteilung von oben nach unten fordert auch der Hauptredner der Kundgebung am Brandenburger Tor, der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulrich Thöne. Um eine Qualitätsoffensive im Bildungswesen zu finanzieren, sagt Thöne, müssen die Wohlhabenden in Deutschland stärker besteuert werden. Thöne verlangt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die wirksamere Besteuerung großer Vermögen sowie die Einführung der Transaktionssteuer. »Wir brauchen das Geld, um in Bildung und Forschung zu investieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren - auch mit Blick auf die Finanzmarktkrise in Europa.«

Die Gewerkschaften betonen die Ablehnung des Fiskalpakts und der rigiden Sparpolitik. Stattdessen müsse ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, fordert Thöne. Die europäische Dimension der Krise ist indes auch am Brandenburger Tor neben den miesen Arbeitsverhältnissen in Berlin selbst das Hauptthema. »Am neuen Flughafen gibt es reihenweise Kollegen aus Osteuropa, die nach Strich und Faden betrogen wurden«, erinnert der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.

Doch an anderer Stelle auf der Veranstaltung sieht man an zahlreichen Ständen auch, wie die europäischen Beschäftigten sich gemeinsam zur Wehr setzen: Beispielsweise wenn sich die polnische Solidarnosc und die deutsche IG Metall zusammen für die Beschäftigten bei Gilette in Berlin und Lodz einsetzen. Da fordern die Gewerkschaften nicht nur europäischen Austausch, sondern sie leben ihn auch ganz praktisch vor.