02.05.2012

»Ich will nichts verscherbeln«

Michaele Sojka (LINKE) will Landrätin im Kreis Altenburger Land werden

Bei der Wahl von Landräten und Bürgermeistern in Thüringen fällt am Sonntag die Entscheidung. In die Stichwahl kommen in drei Landkreisen auch Kandidatinnen der LINKEN. Mit einer von ihnen, der Landtagsabgeordneten Michaele Sojka (49), sprach Hans-Gerd Öfinger.
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nd: Welchen Spielraum hat angesichts einer chronischen Krise der Kommunalfinanzen eine linke Landrätin, die sich im Kreistag nicht einmal auf eine eigene Mehrheit stützen kann?
Sojka: Ich setze auf Transparenz in den Entscheidungsfindungen, mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung, das Internet macht es möglich. In zwei Jahren sind Kommunalwahlen, eine neue Mehrheit ohne FDP, aber dafür mit den Piraten, scheint sehr wahrscheinlich. Derzeit wird nur noch konzeptionslos verwaltet. Bei der Schulnetzplanung wird sogar ohne Abstimmung aneinander vorbei geplant. Das muss aufhören.

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Wo die Minister »Hü« und »Hott« sagen: Altenburger Landschaft im Nebel

Sie sehen die Piraten sicher im nächsten Kreistag und als Partner. Hat da die LINKE etwas falsch gemacht?
Das ist viel einfacher, jedenfalls bei uns in Altenburg. Dort trafen sich regelmäßig junge Leute, die über Politik und Gott und die Welt diskutiert haben und den Hype jetzt nutzen. Ich bin bei einem wöchentlich stattfindenden Piratenstammtisch völlig unkompliziert Gesprächsgast gewesen und wurde danach gefragt, wo man sich unter unseren jungen Leuten trifft. Leider musste ich passen, es gibt solche Treffpunkte nicht bzw. nicht mehr. Schade.

Wie wollen Sie die hohe Abwanderung aus dem Landkreis stoppen? Woher sollen die qualifizierten Arbeitsplätze kommen, mit denen jüngere Menschen im Kreis gehalten werden können?
In unserem Landkreis ist der Fachkräftemangel bereits spürbar, die Löhne und Gehälter sind zu gering. In Thüringen wird nur in 22 Prozent der Unternehmen überhaupt Tarif bezahlt, das Altenburger Land liegt dabei sogar noch am Ende. Wir haben aber nach wie vor ein kommunales Klinikum und Alters- und Pflegeheime, die ich nicht verscherbeln will, wie es der Amtsinhaber bereits erfolglos versucht hat. Ich möchte, dass die Mitarbeiter für ihre nicht einfache Tätigkeit tarifgerecht entlohnt werden. Gleiches strebe ich für alle Unternehmen an, an denen der Landkreis Gesellschafteranteile besitzt. Erst wenn bei uns das gleiche verdient werden kann wie anderswo in Deutschland, werden die jungen Menschen in unseren Landkreis zurückkehren.

Die Hoffnung, mit dem Flughafen Altenburg-Nobitz Investoren in die Region zu holen, war vergeblich. Selbst die 700 000 Euro Marketingzulage für den Billigflieger Ryanair, die der Kreistag auch mit Zustimmung der LINKEN beschlossen hat, waren umsonst. Was für Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Dieser Traum ist ausgeträumt, internationale Fluglinien wird es in Thüringen nicht mehr geben. Der Flugplatz wird von VW und vielen anderen Unternehmen genutzt, er ist ein Standortvorteil für luftfahrtaffine Unternehmen. Die Vermarktung des Platzes im mitteldeutschen Raum werden wir forcieren. Derzeit entsteht eine Photovoltaik-Anlage mit Unternehmenssitz Nobitz, damit die Gewerbesteuern im Landkreis bleiben.

Das Theater Altenburg/Gera kämpft derzeit um das Überleben. Wie will eine linke Landrätin diese Einrichtung retten?
Mit Geld vom Land und Mehrheiten in drei Stadträten bzw. dem Kreistag. Zugegebenermaßen glaube ich nicht daran, dass es wirklich gelingt. Im Kreistag gibt es dafür keine Mehrheiten, und selbst wenn Christoph Matschie (SPD) als Kulturminister »Hü« sagt, kommt vom Finanzminister Voss (CDU) »Hott«!

Der Landkreis Altenburger Land liegt in einem Dreiländereck. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt grenzen hier aneinander. Manche halten einen Zusammenschluss der drei Bundesländer für sinnvoll.
Ich denke tatsächlich, dass der Zuschnitt der Bundesländer ab 2020 neu geregelt werden könnte. Vielleicht gibt es beim allgemeinen Fachkräftemangel dann einfach keine jungen Leute mehr, die unkreative Verwaltungsbeamte werden wollen, und zwei Landesregierungen wären einfach einzusparen, warum nicht?

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