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Von Thomas Berger
02.05.2012

Aufatmen in Naypyidaw

Myanmars Oppositionschefin Suu Kyi lenkt im Streit um Vereidigung ein

Während UN-Generalsekretär Ban und Deutschlands Außenminister Westerwelle Myanmar besuchten, hat sich in dem südostasiatischen Land ein wichtiger Streitfall aufgelöst. Die neuen Oppositionsabgeordneten wollen nun doch auf die Verfassung schwören.

Eine Woche lang hatte sich die Auseinandersetzung hingezogen, weigerten sich die 43 bei der Nachwahl Anfang April siegreichen Bewerber der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), ihre Abgeordnetenmandate einzunehmen, weil sie den Eid nicht in der aktuellen Form ablegen wollten. Diese sieht im Wortlaut »den Schutz der Verfassung« vor. Genau dieses unter der Militärdiktatur Myanmars, dem früheren Burma, verabschiedete Grundgesetz wollen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihre Parteikollegen in mehreren Punkten allerdings möglichst bald ändern. Vor allem die dort festgeschriebene Reservierung eines Viertels aller Parlamentssitze an ernannte Angehörige der Armee ist der wichtigsten Oppositionsgruppierung ein Dorn im Auge.

Zumindest mit zum Einlenken von Suu Kyi beigetragen haben Vertreter der Parteien der nationalen Minderheiten, die die NLD und ihre Spitzenkandidatin drängten, umgehend aus dem Parlament heraus gemeinsam weitere Reformen anzuschieben. »Die Bevölkerung erwartet das von uns«, sagte »die Lady«, wie sie von vielen im Land respektvoll genannt wird, als Grund für ihren Schwenk, den sie ausdrücklich »nicht als Einknicken«, sondern Einsicht in die Notwendigkeit zu schließender Kompromisse im politischen Geschäft sieht. Schon am Mittwoch soll nun die Vereidigung erfolgen, und in der Hauptstadt Naypyidaw wie im ganzen Land ist das Aufatmen zu spüren, dass der Streit nicht weiter eskaliert.

Eine zugespitzte Konfrontation wäre weder der Opposition noch der Regierung von Präsident Thein Sein gelegen gekommen. Schließlich weilte gerade UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Staatsbesuch in Myanmar und hielt erstmals auch eine Rede vor dem neuen Parlament. Darin würdigte er, was Thein Sein und Suu Kyi bislang für das Land an Fortschritten erzielt hätten, und forderte zugleich den Westen dazu auf, die existierenden Sanktionen weiter zu lockern oder ganz aufzuheben. Erste Entscheidungen in dieser Richtung hat es schon gegeben. Vor einer Woche setzte die EU ihre Strafmaßnahmen für ein Jahr aus. Lediglich das Waffenembargo ist davon unberührt. Die USA haben zwar solcherlei ebenfalls angekündigt, aber konkret beschlossen ist dazu noch nichts.

Sowohl Ban als auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der wie der UN-Generalsekretär mit den beiden Spitzenpolitikern zusammenkam, äußerten Hoffnung auf eine Fortsetzung des eingeleiteten Öffnungsprozesses, warnten aber auch vor Rückschlägen. »Mein Eindruck ist, dass es der Präsident ernst meint mit den Reformen. Die große Frage ist, ob er von der bisherigen Politik gelassen wird«, sagte Westerwelle, der als erster deutscher Außenminister Myanmar besuchte. Deutschland verfolge eine »Politik der ausgestreckten Hand«.

Suu Kyi ließ gegenüber der versammelten Presse ebenfalls verlauten, dass aus ihrer Sicht der demokratische Neuanfang noch nicht unumkehrbar verankert sei. Eine Absage erteilte sich im Gespräch mit Westerwelle einem faktischen Ausverkauf des rohstoffreichen, aber bitterarmen Myanmar an ausländische Wirtschaftsinteressen. Investitionen seien nötig und willkommen - dürften aber nicht nur dem Investor Profit bringen, sondern müssten auch der lokalen Bevölkerung nützen. Welche Funktion in Zusammenarbeit mit der Regierung die NLD-Chefin möglicherweise angeboten bekommen könnte, wenn sie erst als Abgeordnete vereidigt ist, darüber wird weiter fleißig spekuliert.

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