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Von Hans-Gerd Öfinger
02.05.2012

Die Angst vor der Räumung

Kurz vor den europaweiten Krisenaktionstagen verschärft sich der Ton der Stadt

Das Occupy-Camp in der Frankfurter Bankenmetropole ist fest eingeplant bei den anstehenden internationalen »Blockupy«-Aktionstagen gegen die Krisenpolitik Mitte Mai. Deshalb versetzt es Aktivisten in Unruhe, dass die Stadt nun darauf drängt, erste Zelte abzubauen. Manche fürchten die Räumung.

Occupy-Aktivisten halten seit über sechs Monaten die Stellung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Die Zelte haben den Winter überstanden, doch nun, kurz bevor das Protestjahr 2012 eingeläutet werden soll, stellen sich Unterstützer die bange Frage, wie lange das Camp noch bestehen wird. Das Frankfurter Ordnungsamt hat die Genehmigung für das Camp vorerst nur bis Anfang Mai verlängert.

Anlass zu Spekulationen über ein mögliches Verbot des Camps bot in den letzten Tagen die Auflage der Ordnungsbehörde, mehrere Dutzend Zelte abzubauen. Diese Zelte sind derzeit nicht bewohnt, weil ihre Eigentümer zwar an Diskussionen, Arbeitskreisen und Musikveranstaltungen im Camp teilnehmen, aber aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr vor Ort übernachten. Schließlich sind die kalten Winternächte in den ersten Wochen des Jahres an etlichen Aktivisten nicht spurlos vorübergegangen, und viele, die in den Herbstmonaten das Lager mitorganisiert hatten, stecken jetzt wieder in den Zwängen ihres Alltagslebens.

Stadtverwaltung und lokale Medien nehmen Anstoß daran, dass sich inzwischen auch Wohnsitzlose in dem Camp einquartiert haben und sich damit die soziale Zusammensetzung des Zeltlagers verändert hat. Occupy Frankfurt sieht in dieser Kritik einen gezielten Versuch, das Camp und seine Sympathisanten zu diskreditieren und die Bevölkerung auf eine mögliche Räumung vorzubereiten. So hatte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) jüngst die Ausschreitungen bei einer von linksradikalen Gruppen organisierten Demonstration Ende März in der Bankenmetropole zum Anlass genommen, um vor ähnlichen Szenen Mitte Mai zu warnen. Die Occupy-Frankfurt-Aktivisten hatten indes mehrfach erklärt, dass für sie die Anwendung von Gewalt nicht in Frage komme.

Derzeit gehen im Umfeld des Camps die Einschätzungen auseinander, ob es in den nächsten Tagen zur Räumung kommt oder nicht. Auf jeden Fall halten es sich die Camp-Akteure auf ihrer Website zugute, »unter einer unglaublichen Anstrengung« ein halbes Jahr lang den »Protest gegen die Krise des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems in eine der Schaltzentralen des Finanzkapitals« getragen zu haben.

Im Gegensatz zum kalifornischen Oakland, wo Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Räumung des dortigen Occupy-Camps aufgerufen hatten, ist der Schulterschluss zwischen der Bankenprotestszene und Bankbelegschaften in der Mainmetropole weniger weit entwickelt. Die Organisatoren der »Blockupy«-Aktionstage hätten bislang zu wenig Überzeugungsarbeit bei den Beschäftigten geleistet und es versäumt, auf die Betriebsräte zuzugehen, bemängelt Sigmar Kleinert, Betriebsrat in der Zentrale der DZ-Bank und Mitglied der LINKEN. Im Rahmen der Aktionstage sollen Blockaden den Geschäftsbetrieb der Banken lahmlegen. Der Gewerkschafter unterstützt dieses Ansinnen: »Der Bankenprotest muss stattfinden«, sagt er. Kleinert fürchtet jedoch, dass das Vorhaben, Bankbeschäftigte am Betreten ihres Arbeitsplatzes zu hindern, selbst kritisch eingestellte Angestellte »auf die andere Seite schieben« könnte. Dabei gäbe es aus seiner Sicht genug Anknüpfungspunkte. In den Bankentürmen sind auch viele normal und schlecht verdienende Angestellte tätig, etwa als Büro- oder Reinigungskräfte oder in Kantinen, Poststellen und Druckereien. »Wir brauchen eine systematische längerfristige Aufklärung über die Krisenursachen und nachvollziehbare Alternativen bis hin zur Vergesellschaftung der Banken«, meint der Gewerkschafter.

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