Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
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03.05.2012

Wahl voller Unwägbarkeiten

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Der Düsseldorfer Landtag

Nach nur zwei Jahren war das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung vor wenigen Wochen gescheitert. Geschadet hat das den Regierungsparteien überraschenderweise nicht. Im Gegenteil: Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewannen in den Umfragen deutlich hinzu, die Grünen blieben immerhin stabil. Ob es nach der Landtagswahl am 13. Mai für die gemeinsame Mehrheit reichen wird, ist aber unsicher. Die Regierungsbildung wird stark davon abhängen, wie viele Stimmen die kleineren Parteien auf sich ziehen. Je mehr von ihnen es in den Landtag schaffen, desto schlechter stehen die Chancen für Rot-Grün.

Gute Aussichten auf den erstmaligen Einzug in das Düsseldorfer Parlament haben die Piraten. Allerdings ist noch fraglich, wie die Wähler die Probleme der Internet- und Protestpartei mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen quittieren werden.

Schlechtere Werte als bei der letzten Wahl haben Linkspartei und FDP. Die Linksfraktion spielte bisher das Zünglein an der Waage und unterstützte die Regierung etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Doch diese sozialen Verbesserungen haben viele Wähler offensichtlich vor allem Rot-Grün zugerechnet. Ein Scheitern der LINKEN wäre auch deswegen fatal, weil sie dann kaum noch als in Ost und West verankerte Partei wahrgenommen werden würde. Die LINKE hofft, im Endspurt ihr Potenzial ausschöpfen zu können.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte auch richtungsweisend für die Bundespolitik sein. CDU und FDP versuchen, mit prominenten Spitzenkandidaten den Erfolg zu erzwingen. Die Konservativen schicken Umweltminister Norbert Röttgen ins Rennen, die Liberalen haben ihren früheren Generalsekretär Christian Lindner reaktiviert. Während Lindner als der von den Medien hofierte Hoffnungsträger der FDP gilt, droht Röttgen ein ähnliches Schicksal wie einst der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die mit ihrem Vorhaben scheiterte, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden - auch weil sie sich nicht klar zu einem Wechsel in die Landespolitik bekannte. Röttgen hat sich nicht festgelegt, ob er im Falle einer Wahlniederlage Oppositionsführer oder gar Minister unter Hannelore Kraft werden will. Beides wird arg bezweifelt.

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