03.05.2012

Landes-Boden bald verbilligt zum Bauen

(dpa). Der Berliner Senat will laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in Kürze klarstellen, unter welchen Bedingungen er Landesgrundstücke verbilligt verkauft. Damit will Rot-Schwarz den Mietenanstieg dämpfen. Nußbaum sagte am Mittwoch, er stelle die Grundstücke zur Verfügung, aber die Senatsbauverwaltung unter Senator Michael Müller (SPD) müsse transparente und zuverlässige Vergabekriterien erarbeiten. »Dann werden wir auch in Kürze im Senat eine Gesamtmeinung haben.« Es gebe in der Frage keinen Dissens mit Müller.

Nußbaum zeigte sich bereit, landeseigene Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften des Landes verbilligt oder umsonst zu vergeben - solange diese sich verpflichten, dort eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zu bauen. Auch von privaten Investoren, die verbilligt kaufen, erwarte er vertragliche Zusagen, wie lange sie die Mieten niedrig halten. »Ich möchte von dem Investor wissen: Was ist die Gegenleistung? Sonst verschleudere ich Ihr Vermögen«, sagte Nußbaum beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.

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