Von Marcus Meier
03.05.2012

Gekaufte Politik in NRW?

Die LINKE moniert »Filz aus Wirtschaft und Politik« und fordert ein Sponsoring-Verbot

Die NRW-LINKE stellte gestern vor Journalisten eine Broschüre zur »Sponsorenpraxis« der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren vor. Schon der Titel zeigt die Stoßrichtung: Mit »Filz und gekaufte Politik« ist das 18 Seiten starke Heft überschrieben.

Die Broschüre basiert auf den offiziellen Antworten auf acht kleine Anfragen, die Rüdiger Sagel, bis zur Auflösung des Landtages vor ein paar Wochen Finanzexperte und Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, stellte. Der Schwerpunkt liegt auf dem privaten Sponsoring von Landesfesten - das sei nur ein Teilaspekt, wie Sagel einräumte. Doch habe die Auflösung des Landtages weitere Anfragen verhindert.

Ständig seien die einschlägigen Sponsoring-Beträge in den letzten Jahren gestiegen. Diese Förderung diene der »politischen Landschaftspflege«. Sagel forderte daher ein Sponsoring-Verbot für Regierungen und Parteien. Jeder Anschein von Korrumpierbarkeit müsse vermieden werden.

Für Sagel sind Steuersenkungspolitik und Sponsoring zwei Seiten der Medaille: Erst würden die Unternehmen schwächer besteuert, dann hole man sie als Sponsoren ins Boot, weil die öffentlichen Kassen leer und die Feste des Landes ohne Sponsoring nicht mehr zu finanzieren seien. »So wird den Sponsoren die Tür geöffnet«, sagte Sagel. »Doch Sponsoren erwarten stets Gegenleistungen.«

Zu den Hauptsponsoren zählen der LINKEN zufolge insbesondere in NRW bedeutsame Großunternehmen: darunter der Energieoligopolist RWE mit seinen umstrittenen Kraftwerksplanungen, die Landesbank WestLB, die vom Land milliardenschwer gestützt wird, aber auch die Luftfahrtunternehmen Lufthansa und Air Berlin. NRW gilt für Air Berlin nach Unternehmensangaben als »das wichtigste Bundesland«. Der Billigflieger will gerade seine Präsenz am Düsseldorfer Flughafen ausbauen. Auf 50 000 Euro beliefen sich seine Spenden im Jahr 2011.

Sagel ist von all dem nicht begeistert: »Nach wie vor gibt es in NRW einen Filz aus Wirtschaft und Politik.« Gerade Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei »stark verstrickt« in den »Sponsoring-Sumpf«. Immerhin, so räumte Sagel ein, rede Kraft nicht wie ihr Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers (CDU), der die Landtagswahl 2010 auch wegen einer Sponsoring-Affäre verlor, »gegen Bezahlung« mit Wirtschaftsvertretern.

Auch die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin bekam ihr Fett weg: Die grüne Sylvia Löhrmann leitet das NRW-Schulministerium, dessen »mit Abstand größter Sponsor« (Sagel) RWE ist. 230 000 Euro habe das Essener Unternehmen allein 2011 für Projekte an das Haus Löhrmann überwiesen.

Aber warum gerade Sponsoring im Schulbereich? Ein Stück weit Aufklärung verschafft der Blick auf die Webseite der »Stiftung Partner für Schule«, ein Gemeinschaftsprojekt von Landesregierung und »der Wirtschaft«: »Die sponsernden Unternehmen verfolgen im wesentlichen die Ziele Öffentlichkeitsarbeit und Werbung«, ist da zu lesen. Das fördernde Unternehmen nutze »die Verknüpfung der ›positiven Besetzung‹ der Sponsorleistungen mit dem Namen des Unternehmens« zum Zwecke der Imagesteigerung aus.

Möglicherweise sind nicht nur Schülerinnen und Schüler von den Geldern der Wirtschaft beeindruckt. Einst jedenfalls bemühte der grüne Landesverband die Formel »NRW = SPD + RWE + WestLB«, um den roten Filz in Nordrhein-Westfalen zu charakterisieren. Mittlerweile weist das Stoffstück offenbar grüne Sprengsel auf. Vielleicht erklärt das ein wenig, warum die Grünen mittlerweile dem Neubau von RWE-Kohlekraftwerken aufgeschlossener begegnen und zur Urananreicherungsanlage in Gronau - auch hier ist RWE Anteilseigner - zu schweigen pflegen.

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