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Von Lena Tietgen
04.05.2012

Kurswechsel in Schleswig-Holstein

Im neuen Landtag wollen auch die Piraten über die Bildungspolitik mitbestimmen

Aller Voraussicht nach wird die Piratenpartei in Schleswig-Holstein ins Parlament ziehen und könnte damit auch die festgefahrene Schulstrukturdebatte bereichern. SPD, Grüne und Linkspartei könnten, wenn sie denn wollten, die Piraten in ihr Boot holen und somit einer strukturellen linken Mehrheit Macht verleihen.

Piratenpartei: Im Konkreten verheddert

Die Piraten sehen die »gesamte Gesellschaft« in Verantwortung, »eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen«. Selbstredend setzen sie sich für Demokratisierung und Medienkompetenz, einschließlich des »Einsatzes freier Software und Lehrmittel unter freien Lizenzen« ein. Wird es dann konkret, verheddern sie sich schnell in ihren Aussagen. So ist für sie »was unsere Kinder wie lernen sollen, die wichtigste Frage, und nicht die Schulorganisation oder Art der Differenzierung«. Sie übersehen, dass genau die Frage, was wie gelernt wird, eine Frage der Schulstruktur ist. Form und Inhalt gehören zusammen.

Linkspartei: Konkrete Opposition

In einem übersichtlich formulierten Programm spricht sich die Linkspartei unter anderem für »frühkindliche Bildung, eine Schule für alle und dem Ausbau öffentlicher Hochschulen« aus. Für sie ist »ohne Bildung alles nichts«, weshalb sie um eine »Bildungspraxis kämpft, welche dem Menschen und nicht der wirtschaftlichen Verwertbarkeit dient«. Sie legt den Finger in die Wunde der Umgestaltung, indem sie unter anderem auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen pädagogischer Mitarbeiter im Ganztagsbetrieb hinweist und eine Einbeziehung »aller Betroffenen« an den Schulen fordert.

Die Grünen: Konkrete Realpolitik

Auch für die Grünen ist die Bildung eine »zentrale Frage der Gerechtigkeit und sozialen Stabilität«. Sie wollen mehr »Bildungsinvestitionen« und eine »Kita-Offensive starten«. Gegen den Frust vieler ob der langanhaltenden Strukturdebatte setzen sie den »Runden Tisch aller Beteiligten«. Sie betonen die Notwendigkeit einer »Fortbildungsoffensive für Lehrende«, die »nicht nur mehr Mittel, sondern auch spürbare Entlastungen« für die Lehrenden beinhaltet. Weiterhin steht die Gemeinschaftsschule als anzustrebendes Modell in ihrem Programm, was sie nicht davon abhält, am »Zweisäulenmodell« festzuhalten.

Sozialdemokraten: Konkrete Machtoptionen

Im wiederkehrenden Turnus erzählt die SPD, dass »gute Bildung das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit« ist. Ein Hebel hierfür wäre die »Vergleichbarkeit von Einkommensvoraussetzungen und Arbeitsbelastungen der Lehrer in allen Bundesländern«. Sie meinen, damit den »wirtschaftlichen Konkurrenzkampf um die besten Pädagogen zu verhindern«. Ein anderer Hebel wäre neben dem Gymnasium die zweite Säule, die sie »Gemeinschaftsschule« nennt. Doch diese Begriffsverwirrung ist Programm, heißt doch schon ihr Wahlprogramm »Regierungsprogramm«.

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