Von Sven Giegold
04.05.2012
Brüsseler Spitzen

Bank, Bonus, Bürgschaft

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Der Europaabgeordnete ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament.

Die europäischen Verhandlungen um die Bankenregulierung gehen in ihre entscheidende Phase. Im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer wird über die wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise gerungen. Schon 2009 und 2010 wurden einige Sofortmaßnahmen in der Bankenregulierung beschlossen. So wurden Bilanzkosmetik durch Zweckgesellschaften erschwert und kurzfristige Bankerboni eingeschränkt. Doch die große Reform im Bankenwesen ließ bis heute auf sich warten. Die EU-Kommission hat erst Ende 2011 die 4. Reform der Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) vorgelegt. Damit will sie die Konsequenz aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen. Außerdem sollen so die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in Europäisches Recht umgesetzt werden. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby über den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders großen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung - wie das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande - unterstützt von der EZB, national höhere Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu dürfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland und weiteren Mitgliedsländern, unterstützt von der EU-Kommission, zurückgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gefährdet. CRD IV/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.

Im ECON nahmen die Verhandlungen eine interessante Wendung. Sozialdemokraten, Grüne und Linke schlugen in Änderungsanträge vor, CRD IV/CRR zu nutzen, um die nach wie vor exzessiven Boni von Bankmanagern zu beschränken. Überraschend willigte der Berichterstatter Othmar Karas, ein österreichischer Christdemokrat, ein. So zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, die Boni auf maximal 100 Prozent des Fixgehalts zu beschränken. Freilich besteht nun die Gefahr, dass aus variablen Gehaltsbestandteilen Festgehälter werden. Damit bleibt für die Steuerpolitik noch viel Arbeit.

Im Kernbereich der Eigenkapitalrichtlinie rächt sich nun die Strategie der Bundesregierung, die Großbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln. Zurecht verlangen Großbritannien und Schweden höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse für Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als drei Prozent Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben, wie es die Bundesregierung fordert. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschusses in Europa unterbieten zu wollen.

Allerdings haben auch die Steuerzahler außerhalb Großbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken für ihre Risiken selbst bürgen und aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Großbritannien es fordert, falsch. Richtig wäre, überall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wagen, große Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann noch weiterer Schaden in das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.