Von Oliver Hilt, Saarbrücken
05.05.2012

»Rettungsaktion« mit »Wermutstropfen«

Parteitage machen Weg für Große Koalition im Saarland frei

Auf zwei zeitgleichen Parteitagen von CDU und SPD am Donnerstagabend hat die Große Koalition im Saarland ihre letzte Hürde genommen.

Nach nur zwei Stunden nickte die CDU den rund 70-seitigen Koalitionsvertrag mit 100 Prozent Zustimmung ab. Die SPD tat sich etwas schwerer und registrierte nach gut drei Stunden Debatte zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Bei der CDU war das meistgebrauchte Wort des Parteitages »Stabilität«. Der Partei war anzumerken, dass sie sich nach etwas mehr als zwei Jahren »Jamaika«-Experiment auf ruhigere Fahrwasser freut.

Im Nachhinein betrachtet »haben wir alles richtig gemacht«, resümierte Ministerpräsidentin und CDU-Parteichefin Annegret Krampkarrenbauer die letzten Monate, angefangen vom Platzen des in der Partei ungeliebten Dreier-Bündnisses, bis zur Neuwahlentscheidung nach ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. Schließlich habe die CDU auch einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der im Blick auf die Ressortverteilung nicht bloß einer Seite das Sparen und der anderen das Gestalten überlassen würde.

Den »Zukunftsbereich« Wissenschaft und Forschung habe sie beispielsweise zur Chefsache gemacht. Dass sie das Bildungsministerium, das sie im Wahlkampf noch vehement für die CDU reklamiert hatte, doch an die SPD abtreten musste, sei zwar ein »Wermutstropfen«, räumte sie ein. Dafür sei aber die programmatische CDU-Bildungspolitik in den Koalitionsvertrag »dezidiert« aufgenommen worden. Das akzeptierte selbst die Junge Union, die allenfalls mahnte, den zukünftigen SPD-Bildungsminister nicht derart an der »langen Leine« laufen zu lassen wie seinen grünen Vorgänger.

Ohnehin beschränkte sich der Diskussionsbedarf der CDU auf gerade mal vier Wortmeldungen. Anders bei der SPD. Die hatte in der Dillinger Stadthalle noch eine ganze Reihe Wortmeldungen auf ihrer Liste stehen, als die CDU-Delegierten in der Saarbrücker Congresshalle schon zum gemütlichen Teil übergangen waren. SPD-Chef Heiko Maas bezeichnete dort die Große Koalition als eine »Rettungsaktion, weil wir im Saarland mit dem Rücken zur Wand stehen«. Für ihn ist klar: »Wenn wir das versauen, sehe ich schwarz für das Saarland als eigenständiges Bundesland«. Folglich stimmte er seine Partei darauf ein, dass die Regierungsbeteiligung ihr einiges abverlangen werde. Beispielsweise spürbare Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst. Intensiver Gesprächsbedarf war insbesondere beim Gewerkschaftsflügel vorprogrammiert. DGB-Landeschef und Fraktionsmitglied Eugen Roth nannte die Zahl von 2400 Stellen, die wegfallen sollen, eine »rechnerische Größe«. Auch Parteivize und Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider mahnte: Gespräche mit Gewerkschaften haben nur Sinn, wenn es auch was zu verhandeln gibt. Der Parteitag stützte dennoch die Linie ihres Vormanns, für den die »Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck«, sondern Mittel ist, Inhalte umzusetzen, für die die SPD in 13 Jahren Opposition eingestanden sei. Ob sich der Einsatz gelohnt habe, werde sich erst erweisen müssen, betonte Maas zurückhaltend.

LINKE-Landeschef Rolf Linsler quittierte den SPD-Parteitag mit den Worten: »Das ist ein Verfall der politischen Kultur«. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Delegierten kritiklos den Bruch von Wahlversprechen hingenommen hätten, weil sie beispielsweise eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn nicht durchgesetzt habe.

Am kommenden Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die mit nur noch sechs Ministerien ausgestattete kleinste Landesregierung wird dann ihre Arbeit aufnehmen.