Von Kay Wagner, Brüssel
07.05.2012

»Ein anderes Europa ist möglich«

Brüsseler Tagung will Protestpotenzial aus der aktuellen Krise auf EU-Ebene bündeln

Krise, Occupy, Indignados: In Brüssel versammelten sich am vergangenen Wochenende Aktivistinnen und Aktivisten, um über Krisenlösungspolitik und ein gemeinsames, solidarisches Europa zu diskutieren.

»EU in der Krise: Analyse, Widerstand und Alternativen für ein gemeinsames Europa«: Unter diesem Titel haben gut 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern am Wochenende auf einer Konferenz in Brüssel darüber diskutiert, wie Europa aus der Krise geführt werden kann. Und zwar anders als über den Weg, den die EU-Einrichtungen eingeschlagen haben. Absicht der Organisatoren ist es, die unterschiedlichen Protestbewegungen der vergangenen Monate - wie die Occupy-Bewegung oder die aus Spanien stammenden »Empörten« (Indignados) - auf einer EU-Plattform dauerhaft zusammenzuführen. Die Konferenz sollte den Auftakt dazu bilden.

Überraschend an Bedeutung gewann die Veranstaltung durch einen Vorfall noch vor ihrem Beginn. Einem der wichtigsten Gastredner, dem philippinischen Globalisierungskritiker Walden Bello, verweigerten die belgischen Zollbehörden die Einreise aus den USA. Trotz Diplomatenpasses durfte Bello, der sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt, den Brüsseler Flughafen nicht verlassen. Mit dem nächsten Flugzeug Richtung USA wurde er dorthin zurückgeschickt. Trotz Protest und Versuchen der Organisatoren, die Abschiebung zu verhindern. »Was bislang offen bleibt, ist die Frage nach den Motiven des belgischen Innenministeriums«, heißt es in einer Pressemitteilung des Corporate Europe Observatory (CEO), der zusammen mit dem Transnational Institute (TNI) die Brüsseler Konferenz ausrichtete. Die wirtschaftskritischen Vereine sehen eine Verbindung zu den Grenzkontrollen, die Spanien vor wenigen Tagen anlässlich der Sitzung der Europäischen Zentralbank in Barcelona wieder eingeführt hatte. Und in Deutschland will die Stadt Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die Sparpolitik der EU Mitte Mai ganz verbieten - auf der Konferenz konnten die Teilnehmer ein Protestschreiben unterzeichnen.

Eine neue Tendenz sei zu erkennen, so CEO und TNI in ihrer Erklärung, kritische Stimmen gegen die EU-Krisenpolitik zum Schweigen zu bringen.

Die Konferenz verfolgte genau das Gegenteil. Nach einer Standortbestimmung und Bilanz der unterschiedlichen Aktionen der vergangenen Monate gegen den »neoliberalen Kurs« der EU wurde nach Ansätzen gesucht, wie Alternativen aussehen könnten. Die Grundlage zur Diskussion bildete ein Sechs-Punkte-Programm, das der an der Universität Dublin lehrende Politologe Andy Storey ausgearbeitet hatte. Es fordert unter anderem ein Ende der von der EU vorgeschriebenen Sparmaßnahmen, die Abschaffung des Fiskalpaktes und des so genannten »Six pack« zur Wirtschaftsführung durch die EU.

Die Rolle der EU-Kommission soll auf einfache Kontrollmaßnahmen eingeschränkt, den demokratischen Vertretungen wie Parlamenten mehr Entscheidungsgewalt gegeben werden. Banken, die öffentliches Geld für ihre »Rettung« bekommen, sollten verpflichtend verstaatlicht werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll sowohl risikoreiche Spekulationen eindämmen sowie Geld für Sozialprojekte bringen. Die EU soll eine solidarischen Wirtschafts- und Finanzunion werden, in der reichere Staaten ärmeren helfen. Mehr soziale Gerechtigkeit soll durch ein progressives Steuersystem ohne Schlupflöcher und Steueroasen erreicht werden, Europa auf den Kurs der erneuerbaren Energien und der lokalen landwirtschaftlichen Produktion gebracht und grundsätzlich die sozialen Grundrechte aller Bürger gestärkt werden.

Storeys Vorschläge fanden grundsätzlich breite Zustimmung bei den Konferenzteilnehmern, die aber einige Punkte auch kritisch diskutierten. Die Frage zum Beispiel, in wie weit Parlamente tatsächlich noch ein Ausdruck von Demokratie seien. Und ob es nicht besser wäre, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, den Willen der Bürger politisch darzustellen. Der Wunsch danach sei bei vielen Menschen überall in Europa zu spüren. Solche Strukturen sollten dann auch in der EU eingeführt werden.

Ein Manifest oder eine Resolution wollten die Veranstalter nicht unbedingt formulieren am Ende der Konferenz, die trotz klar linker Programme und Ideen auffallend ohne parteipolitische Parolen auskam. Solche Texte sollen in den folgenden Monaten auf der Internetplattform entstehen - um dann auf späteren Treffen der europäischen Protestbewegung in diesem Jahr ihre Wirkung zu entfalten.

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