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07.05.2012

Kommunen im Glück?

Steuerschätzer rechnen mit Mehreinnahmen

Berlin (dpa/nd). Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen - allerdings dürfte das Plus nicht allzu hoch ausfallen. 2012 werden die Steuermehreinnahmen gegenüber der Prognose vom November voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro betragen - das geht laut dpa aus der Schätzvorlage des Bundes für die am Dienstag beginnenden Beratungen der Steuerschätzer hervor. Für 2013 erwartet der Bund bei allen drei Staatsebenen insgesamt ein Plus gegenüber der Novemberschätzung von 4,5 Milliarden Euro und für 2014 von nochmals 6,3 Milliarden Euro. Die Schätzvorlage des Bundes ist eine wesentliche Grundlage der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, dem auch Ökonomen, Statistikexperten sowie Vertreter der Bundesbank, der Länder und der Kommunen angehören. Die Experten schätzen bei ihrer Tagung in Frankfurt (Oder) das Steueraufkommen bis 2016. Das endgültige Ergebnis wird am kommenden Donnerstag vorgelegt.

Bereits am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Entlastungen von bis zu 6,1 Milliarden Euro. Von SPD und den Grünen geführte Länder lehnen die Pläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten gegenfinanziert werden. Union und FDP dürften auf die vorhergesagten Mehreinnahmen verweisen.

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