Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Ines Wallrodt
08.05.2012

Rot, grün, blau

Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel

Die SPD setzt nach der Landtagswahl auf eine Ampel mit Grünen und SSW. Die signalisieren Unterstützung.

Zwei Jahre lang hat die CDU in Schleswig-Holstein nur durch ihre Überhangmandate regiert. Die Wahl am Sonntag lief anders: Die Partei hat noch einmal gewonnen, aber denkbar knapp, mit 4800 Stimmen vor der SPD - und ohne ein einziges Überhangmandat. Jost de Jager, Spitzenkandidat mit Anspruch auf den höchsten Posten im Landtag, hat deshalb ein Landtagsmandat verfehlt. Die 22 CDU-Sitze sind alle von Direktkandidaten besetzt. Ministerpräsident könnte der 47-Jährige auch ohne werden. Aber dafür muss er erst Koalitionspartner finden. Und das sieht derzeit nicht gut aus. Im Norden werden die Weichen nach der Wahl auf ein Dreierbündnis unter Führung der SPD gestellt. Die christdemokratischen Direktkandidaten können also schon auswürfeln, wer in diesem Fall auf sein Mandat verzichtet, damit de Jager Oppositionsführer werden kann. So er denn will.

Die SPD liegt mit 30,4 Prozent nur einen Hauch hinter der CDU, kommt aber im neuen Landtag auf die gleiche Anzahl Mandate, 22. Die Grünen erhalten mit ihrem bislang besten Ergebnis im Norden zehn Sitze, die FDP und Piraten jeweils sechs und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) drei. Damit haben die Wähler an Nord- und Ostsee die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt, Rot-Grün aber nicht zu einer eigenen Mehrheit verholfen.

Die SPD hat jedoch deutlich zugelegt. Nun will sie ein Signal in Richtung Regierungswechsel setzen, statt einmal mehr als Juniorpartner unter einem CDU-Regierungschef zu dienen. Einhellig äußern sich Spitzenkandidat Torsten Albig wie führende Bundespolitiker in diesem Sinne. Die Koalitionsdiskussionen drehten sich somit am Montag um eine Schleswig-Holsteinische Sonderform der Ampel, die Albig mit Grünen und SSW anpeilt. Sie hat eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Genug, findet Albig, der auf die »disziplinierende« Wirkung von Ein-Stimmen-Mehrheiten setzt.

CDU-Mann de Jager warnt die SPD eindringlich vor einem so »fragilen Bündnis«, obwohl Schwarz-Gelb bislang auch nur eine Stimme mehr hatte. Er ist für alle Optionen offen, die ihm das Regieren ermöglichen: Am liebsten sähe er eine Große Koalition, die gab es in Kiel bis 2009 schon einmal, bevor sie, stabile Mehrheit hin oder her, geplatzt ist. Rechnerisch wäre auch ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen möglich.

Aber die SPD will nicht mitspielen. Die Grünen präferieren ebenfalls die sogenannte Dänen-Ampel, bei der erstmals die Partei der dänischen Minderheit an einer Regierung beteiligt würde. Dabei ist es im Norden nicht unumstritten, dass eine 4,6-Prozent-Partei mitregiert. Für den SSW gilt die 5-Prozent-Hürde nicht. Die Piraten, die zwar noch keine Ambitionen auf Regierungssessel verspüren, sondern »erstmal Strukturen aufbauen wollen«, bieten an, Albigs Wahl zum Ministerpräsidenten abzusichern: Er könne sich gern bei den Piraten vorstellen, »dann werden die Inhalte abgeklopft«, sagt Frontmann Torge Schmidt. Seine Partei zieht mit 8,2 Prozent in ihr drittes Parlament ein.

Albig wird sich das Angebot wohl überlegen. Immerhin würden die Stimmen der Piraten etwaige Heckenschützen in den eigenen Reihen entwaffnen. Daran war 2005 die Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gescheitert. Sieben Jahre später rät selbst sie zu einem neuen Versuch. Zumal CDU und FDP anders als 2005 allein nicht genug Stimmen hätten, um im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, Albigs Kür zu blockieren.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampelkoalition aus FDP, Grünen und SPD. Die Liberalen, die bei der Wahl mit 8,2 Prozent unerwartet gut abschnitten, erteilten dieser Option am Montag aber eine Absage. Für sie ist SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ein rotes Tuch.

Die LINKE spielt bei all diesen Entscheidungen keine Rolle. Sie steht nach dem klar verpassten Wiedereinzug vor der Frage, ob ihre Westausdehnung gescheitert ist. Alles hängt nun vom Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ab, wo in einer Woche gewählt wird.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken