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Hartmut Höhne
09.05.2012

Mehr Kosten, weil es nun eine Firma macht?

Leserfrage zur Hausreinigung

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Die Hausreinigung ist oft ein Streitpunkt zwischen den Mietern und dem Vermieter.

Mein Vermieter hat mir acht Monate nach der letzten Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, dass der Hauswartdienst teurer wird und er deshalb um Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung um einen Euro pro Monat bittet. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Hauswartfirma nun jährlich eine Grundreinigung im Keller und Treppenhaus unseres Miethauses durchführen wird.

Muss ich die Erhöhung zahlen und die neuen Reinigungskosten tragen? Laut Mietvertrag habe ich als Mieter im Wechsel mit den anderen Mietern die Reinigung von Keller und Treppenhaus durchzuführen.

Gerald S., Frankfurt (Oder)

In DDR-Mietverträgen war die Durchführung der Hausreinigung (Keller, Dachboden und Treppenhaus) in der Regel immer eine Leistung, die die Mieter selbst zu erbringen hatten. Diese Leistungspflicht kann der Vermieter nicht einseitig durch Erklärung ändern; er braucht die Zustimmung des Mieters.

Nach der Einheit haben viele Vermieter im Osten deshalb in den Mietverträgen eine Klausel verwendet, dass der Vermieter einseitig vor Beginn eines Betriebskostenjahres die Reinigungspflicht der Mieter durch Erklärung wegnehmen und damit eine Reinigungsfirma beauftragen darf. In diesen Fällen wäre der zukünftige Einsatz einer Firma zulässig.

Im Regelfall wird das ein Vermieter tun, wenn die Hausreinigung nicht mehr klappt, weil nur noch ganz wenige Mietparteien ihren Reinigungspflichten nachkommen.

Ist der Mieter vertraglich in der Pflicht und kommt dieser nach, dann sollte der Mieter der Wegnahme der Reinigungspflicht möglichst schriftlich widersprechen (eine Kopie für die eigenen Unterlagen nicht vergessen).

Die nächste Betriebskostenabrechnung ist dann genau zu prüfen oder (durch einen Mieterverein) prüfen lassen, ob der Vermieter nicht klammheimlich die Reinigungskosten doch umgelegt hat. Sie können dazu die Vorlage aller Verträge, Arbeitsnachweise und Rechnungen verlangen und sollten diese vorsichtshalber fotografieren oder als Kopie mitnehmen. Die Abrechnung wäre dann um die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten für die Grundreinigung zu korrigieren.

Die Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung mehrere Monate nach Zustellung der letzten Betriebskostenabrechnung um einen Euro ist viel Verwaltungsaufwand für ganz wenig Geld. Auch wenn überraschenderweise eine halbwegs nachvollziehbare Begründung mitgeliefert wird, ist das wirtschaftlicher Unfug. Der Vermieter kann den Mieter darum bitten, eine höhere Vorauszahlung zu leisten. Der Mieter muss dem aber nicht zustimmen.

Im Rahmen der Abrechnung, d. h. mit gleichem Schreiben, kann und sollte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen anpassen. Im einfachsten Fall ist das der Betrag der Jahresbetriebskosten aus der gerade erstellten Betriebskostenabrechnung geteilt durch zwölf Monate.

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