Von Hendrik Lasch, Dresden
09.05.2012

Mindestlohn auch für Sachsen

LINKE und SPD legen neues Vergabegesetz vor

Sachsen ist eines von vier Bundesländern, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Tariftreue verlangt oder das plant. LINKE, SPD und Gewerkschaften wollen das ändern.

Im Juli wird das Vergabegesetz in Sachsen zehn Jahre alt. Viel älter soll es nicht werden, wenn es nach dem Willen von LINKE und SPD im Land geht. Das Gesetz sei »das bei weitem unmodernste« in der Bundesrepublik, sagt André Hahn, der LINKE-Fraktionschef: Es gehöre durch neue Regelungen ersetzt.

Der Entwurf, der heute erstmals im Landtag beraten werden soll, sieht unter anderem vor, dass Land und Kommunen nur noch Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die Tariflöhne oder einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Bisher gibt es eine solche Klausel nicht - mit der Folge, dass im Freistaat eine »katastrophale Vergabepraxis« herrscht, wie erst kürzlich die IG BAU beklagte: Oft werde das niedrigste Gebot akzeptiert. Folge sei ein »ruinöser Wettbewerb.«

Damit müsse Schluss sein, sagen die beiden Oppositionsfraktionen. Der Freistaat und die Kommunen vergäben pro Jahr Aufträge über eine Milliarde Euro - eine »bedeutende Wirtschaftskraft«, sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Sie hätten damit aber auch eine »besondere soziale Verantwortung und Vorbildfunktion«, fügt er hinzu. Hahn erinnert daran, dass viele Sachsen trotz Vollzeitjob nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen. Das Gesetz biete Land und Kommunen nun die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen bei der Auftragsvergabe künftig stärker zu berücksichtigen.

Derzeit ist Sachsen eines von nur vier Bundesländern, die keine Tariftreueklausel haben oder planen. Zwar waren derlei Klauseln nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2009 verbreitet abgeschafft worden. Derzeit ist aber eine »Renaissance« zu beobachten - auch in Sachsens Nachbarländern. Das CDU-geführte Thüringen hat schon eine Tariftreueregelung eingeführt, Sachsen-Anhalt, ebenfalls mit CDU-Regierungschef, plant das.

In Sachsen, wo sich CDU und FDP querstellen, hat der DGB kürzlich eine Kampagne gestartet, um bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2014 auf ein Vergabegesetz zu drängen. Der jetzt präsentierte Gesetzentwurf könnte dann erneut aus der Schublade geholt werden.