09.05.2012

Bayern: Klage gegen Versammlungsgesetz erfolglos

Karlsruhe (AFP/nd). Die Reform des bayerischen Versammlungsgesetzes von 2010 ist rechtens. Zahlreiche zuvor vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtsverstößen kritisierte Teile seien damals geändert worden und nicht mehr gültig, heißt es zur Begründung in einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsbeschluss. Damit scheiterten 13 Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen, die ihre Verfassungsbeschwerde trotz der Reform aufrecht erhalten hatten. Karlsruhe hatte im Februar 2009 auf einen Eilantrag der Kläger gerügt, dass das bayerische Versammlungsgesetz in wichtigen Teilen gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit verstößt. Dazu zählte unter anderem das anlasslose verdeckte Filmen von Demonstrationen und Speichern der Bilder bis zu einem Jahr.