Von Anke Stefan, Athen
09.05.2012

»Historischer Moment« für SYRIZA

Griechisches Linksbündnis erstmals mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Scheitern der Konservativen versucht sich jetzt eine linke Partei an der Regierungsbildung in Griechenland. Staatspräsident Papoulias übertrug dem Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, am Dienstag ein entsprechendes Sondierungsmandat.

Pünktlich um 14 Uhr Ortszeit empfing der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias den Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz SYRIZA, Alexis Tsipras, in seinem Büro. »Ich habe Sie hergebeten, um Ihnen das Sondierungsmandat zu übertragen«, sagte Papoulias dem jungen Spitzenpolitiker. »Das Land braucht eine Regierung«, unterstrich der Staatspräsident. »Dies ist ein historischer Moment für die Linke und die Volksbewegung und eine persönliche Verantwortung für mich«, antwortete Tsipras.

Der Vorsitzende der stärksten Partei, Antonis Samaras von der Nea Dimokratia, war am Vortag an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu bringen. Zwei der sieben seit Sonntag im griechischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich erst gar nicht mit ihm getroffen. Es gebe kein Thema für ein Gespräch, hatte ihm die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, am Telefon erklärt. Und der Vorsitzende der Partei der Unabhängigen Griechen ließ Samaras ausrichten, seine Aussage, eine Koalition mit »den Kollaborateuren« käme für ihn »nicht mal über meine Leiche« in Frage, gelte nach wie vor.

Tsipras hatte Samaras erklärt, eine Koalition mit Parteien, die für die Fortsetzung der Kürzungspolitik stünden, käme für SYRIZA nicht in Frage. Die Gespräche Samaras' mit den PASOK-Sozialisten wiederum scheiterten daran, dass deren Vorsitzender, Evangelos Venizelos, eine Einbindung von SYRIZA zur Bedingung für seine eigene Teilnahme an der Koalition machte. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schloss eine Mitwirkung in einer Koalition von Nea Dimokratia und PASOK aus. Die neu ins Parlament gewählte offen faschistische Chrysi Avgi wurde von Samaras dagegen gar nicht erst angesprochen.

Tsipras hat nun drei Tage Zeit, seinerseits eine Regierungsmehrheit zu finden. Eine Stellungnahme werde es erst nach Abschluss aller Gespräche geben, stellte das Pressebüro von SYRIZA klar. Gespräche mit PASOK und Unabhängigen Griechen seien für Donnerstag geplant. Für den heutigen Mittwoch standen neben einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken auch Sondierungsgespräche mit den Ökologen-Grünen und der von PASOK-Aussteigerin Louka Katseli gegründeten Gesellschaftlichen Übereinkunft auf dem Terminplan.

Die beiden letztgenannten Parteien waren an der Dreiprozenthürde gescheitert. Bei SYRIZA arbeitet man also wohl bereits an der Vorbereitung der nächsten Wahlen, die unweigerlich anstehen, sollten sowohl Tsipras als auch Venizelos als Vorsitzender der drittstärksten Partei am Sondierungsmandat scheitern.


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