Von Franz Altmann, Jerewan
10.05.2012

Armeniens Präsident ist vor Oligarchen eingeknickt

Parlamentswahlen verschafften der Volksvertretung keinesfalls ein »völlig neues Gesicht«

Ein neues Parlament sollte Armenien durch die Wahlen am vergangenen Sonntag erhalten. Doch von einer »Erneuerung« kann kaum die Rede sein.

Armenien hat ein neues Parlament. Darin verfügt die Republikanische Partei des Präsidenten Sersh Sargsjan, die bei den Wahlen am Sonntag 44 Prozent der Stimmen erhielt, mit mindestens 68 von 131 Sitzen nun über die absolute Mehrheit. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Partei Blühendes Armenien des Multimillionärs Gagik Zarukjan, kam auf 30,3 Prozent der Stimmen und verfehlte damit ihr Ziel, die Dominanz der Republikaner einzudämmen. Der oppositionelle Armenische Nationalkongress (ANC) um Expräsident Lewon Ter-Petrosjan zog erstmals ins Parlament ein und stellt sieben Abgeordnete. Drei weitere Parteien, darunter die nationalistisch gesinnten »Daschnaken«, übersprangen die 5-Prozent-Hürde. Kommunisten waren chancenlos.

Die Wahlen galten als Test für die Glaubwürdigkeit von Präsident Sersh Sargsjan und Premierminister Tigran Sargsjan, die eine faire Abstimmung versprochen hatten. Nach den Präsidentenwahlen 2008 war es in Jerewan zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mindestens acht Menschen getötet wurden. Die damaligen Wahlverlierer um Ter-Petrosjan hatten über massiven Wahlbetrug geklagt. Präsident Sargsjan verhängte den Ausnahmezustand, viele Oppositionelle wurden verhaftet. Seither haftet dem Regime der Makel mangelhafter Legitimation an.

Die OSZE begutachtete die jüngsten Wahlen zusammen mit 27 000 Beobachtern aus der Zivilgesellschaft und fand nach ersten Berichten keine allzu gravierenden Mängel. Viele Beobachter beanstandeten jedoch Fälle von Stimmenkauf und unkorrekte Wählerlisten. Die Republikanische Partei übte wohl auch durch ihre Patronagenetzwerke Druck auf Militärangehörige und Verwaltungsangestellte aus. Enttäuscht zeigten sich Beobachter darüber, dass etliche »Oligarchen« - Politiker, die zugleich kartellähnliche Wirtschaftsunternehmen beherrschen - wieder ins Parlament einzogen. Dabei hatte die Regierung versprochen, dem Hohen Haus »ein völlig neues Gesicht« zu geben und die Oligarchenstrukturen aufzubrechen. Die enge Verbindung zwischen Politik und Wirtschaftsmonopolisten gilt als einer der Hauptgründe für die politische und wirtschaftliche Stagnation im Land. »Sargsjan ist vor den Oligarchen eingeknickt«, kommentierte ein armenischer Kritiker.

Im Wahlkampf standen soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt: Arbeitslosigkeit, Renten und Gehälter. Ein Großteil der Bevölkerung kämpft ums wirtschaftliche Überleben. Der Bergkarabach-Konflikt oder das belastete Verhältnis zur Türkei kamen dagegen überraschend kaum zur Sprache. Keine Partei nahm Themen auf, die von jugendlichen Aktivisten zuletzt in die Öffentlichkeit getragen worden waren, darunter Umweltprobleme und die Privatisierung des öffentlichen Raums. »Es gibt keine wirkliche Opposition«, urteilte ein ausländischer Beobachter. So wurden die Wahlen zum Kräftemessen zwischen dem ersten Präsidenten Armeniens, Lewon Ter-Petrosjan, seinem im Hintergrund agierenden Nachfolger Robert Kotscharjan und Amtsinhaber Sersh Sargsjan. Angesichts des Ergebnisses gilt Sargsjans Wiederwahl im Jahre 2013 als sicher.

Richard Giragosjan vom Zentrum für Regionale Studien in Jerewan interpretiert das Wahlergebnis dennoch als Aufruf zu weitergehenden Reformen: »Armenien ist ein Hai - er muss vorwärts schwimmen, um am Leben zu bleiben. Und nur die EU bietet mögliche Wege an.« Zu rechnen ist damit, dass Armenien seinen außenpolitischen Spagat fortsetzen wird: Annäherung an die EU bei gleichzeitiger enger Kooperation mit Russland.

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