Von Hans Gerd Öfinger
10.05.2012

Landtag streitet über Blockupy

Das Verbot der internationalen Blockupy-Aktionstage durch die Stadt Frankfurt am Main beschäftigte auch den Hessischen Landtag. Auslöser des einstündigen Schlagabtausches am Mittwoch war ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dem Titel »Extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Ihre Angriffe richteten sich insbesondere gegen die hessische LINKE, die zu den Aktionstagen gegen die Krise in Frankfurt am Main mobilisiert und sich angeblich nicht ausreichend von Gewalttaten am Rande einer linksradikalen Demonstration am 31. März in der Mainmetropole distanziert habe. Deshalb werde sie »zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet«, erklärte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. Die Linksfraktion kritisierte das Verbot aller Protestveranstaltungen über die Himmelfahrtstage als Verletzung der Demonstrationsfreiheit. »Was in New York möglich war, muss auch in Frankfurt möglich sein«, forderte Willi van Ooyen. Ein breites Bündnis bereitet seit Monaten Demonstrationen und Blockaden im Bankenviertel vor.

Auch die SPD kritisierte das Totalverbot. »Das Demonstrationsverbot ist nicht im Sinne der Verfassung«, unterstrich SPD-Mann Gernot Grumbach. Gewaltfreie Proteste gegen Sozialdumping und die aktuelle EU-Politik wie auch die geplanten Blockupy-Demonstrationen seien legitim, »sofern die Grundsätze des Versammlungsrechts eingehalten werden«. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit müsse es selbst dann geben, »wenn mit Ausschreitungen Einzelner zu rechnen ist«, so Grumbach. Nun stünden die Behörden in der Verantwortung, die Demonstrationsfreiheit zu sichern. Die Grünen riefen Blockupy-Organisatoren und Frankfurter Ordnungsbehörde dazu auf, aufeinander zuzugehen und in »lösungsorientierten Kooperationsgesprächen« auf friedliche Demonstrationen hinzuwirken. Dabei seien auch die Rechte von Anwohnern und Beschäftigten zu wahren.

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