Von Velten Schäfer, Schwerin
10.05.2012

Nazis provozieren Demokratie

Makaberer Marsch in Demmin, Jagd auf Alternative in Anklam

Der Naziaufzug zum 8. Mai in Demmin endete unter Protesten, aber gewaltfrei. Derweil überziehen die Neonazikameraden derzeit Mecklenburg-Vorpommern mit Gewaltakten und Anschlägen.

»Ich Schwein feier den Tag der Befreiung«, stand auf dem Pappschild eines der etwa 250 Teilnehmer des rechtsradikalen Aufmarsches in Demmin am Abend des 8. Mai. Er trug eine entsprechende Tiermaske. Vor dem Aufzug, der nach einer Kundgebung am Demminer Hafen als Fackelzug endete, humpelte eine Gruppe verkleideter Kriegsflüchtlinge. Aus dem makabren Agitprop der Nordost-Nazis spricht derzeit großes Selbstbewusstsein.

Was hinter diesem Auftreten lauert, hat das Land dieser Tage erlebt. Mutmaßlich Neonazis haben von Anklam über Greifswald bis Rostock »alternative« Zentren und Menschen angegriffen, eine »in dieser Intensität länger nicht gesehene« Eskalation, so die Opferberatung Lobbi-MV. Um das vergangene Wochenende wurden das Kulturprojekt IKUWO in Greifswald, das Peter-Weiss-Haus in Rostock und der »Demokratieladen« in Anklam zum Ziel von Buttersäure- und Farbattacken.

Der Höhepunkt ereignete sich am Freitag in Anklam, als ein gutes Dutzend teils bewaffneter Vermummter am Abend Jagd auf alternativ gekleidete Jugendliche machte. Drei Opfer mussten stationär behandelt werden, ein Betroffener liegt noch mit Gesichtsverletzungen in der Klinik. Am 12. April soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein, als Vermummte gegen Abend durch die Stadt zogen und ein Angegriffener mit einem Schlagring getroffen wurde. Selbst die Beschönigunsgeschichte, die die Rechten verbreiten, zeigt ihre Aggressivität: Die »Journaille« verschweige, dass »Punker seit Wochen in der Stadt herumlungern«, Anwohner »belästigen« und ihre »ungepflegt aussehenden Hunde überall die Gehwege vollkoten«.

Demmin hat sich dagegen zusammengerauft. Bürgermeister Ernst Wellmer (CDU) fordert ein NPD-Verbot. Bei Mahnwachen und auf einem Friedensfest versammelten sich 500 Gegendemonstranten, die Landtags-LINKE lobte ihren jährlichen »Courage«-Preis aus.

In Anklam dagegen sind die pro-demokratischen Einrichtungen schon räumlich in einer Insellage. Das »Zentrum für demokratische Kultur« etwa liegt am innerstädtischen Steintor - eingerahmt vom rechten Szene-Laden »New Dawn« und »Pommerscher Volksbücherei«, die bisher nur ein kommerzieller Buchversand ist. Eine Parallelstraße weiter soll ein Haus nur von Neonazis bewohnt sein. In einem nahen Ort gibt es ein offen auftretendes »nationales Wohnprojekt«.

Vor einem dringend nötigen soziokulturellen Ruck für die Stadt ist zunächst das Strafrecht gefordert. Drei rechtsradikale Verdächtige wurden verhaftet. Es wäre ein Signal, wenn der Fall nicht so endete wie das Verfahren gegen die fünf Neonazis, die im Dezember 2010 den Bürgermeister von Lalendorf zu Hause belästigt hatten. Sie wurden am Montag vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

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