Von Kurt Stenger
11.05.2012

Die gebremste Energiewende

Bundesregierung reduziert die Solarförderung um bis zu 30 Prozent / Monatlich wird künftig weiter gekürzt

Die Bundesregierung will etwas gegen die steigenden Strompreise unternehmen. Doch statt die Beihilfen für energieintensive Betriebe zu senken oder das Preisgebaren der Energiekonzerne zu unterbinden, würgt man den Photovoltaik-Boom ab.

Los ging es Ende Februar: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) legten nach längerem Streit eine gemeinsame Position zur beschleunigten Reduzierung der Solarförderung vor. Eine Woche später wurden die Pläne vom Kabinett abgenickt. Bereits zum 9. März sollte die Photovoltaik-Vergütung für neu installierte Anlagen um bis zu rund 30 Prozent reduziert werden.

Solarstrom wird von den Netzbetreibern zu einem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Kilowattstundenpreis abgenommen. Am Ende zahlt der Verbraucher die Umlage; energieintensive Industriebetriebe sind ausgenommen. Das EEG sieht regelmäßig sinkende Sätze vor; die schwarz-gelben Pläne stellen eine zusätzliche Kürzung dar.

Es kam zu einem Entrüstungssturm der Opposition und der Umweltverbände, Tausende Beschäftigte der Solarindustrie gingen auf die Straße. Selbst die CSU - in Bayern fanden diese Anlagen bislang die meisten Abnehmer - und auch mehrere CDU-geführte Ostländer verlangten Korrekturen. Dadurch, dass sich die Pleitewelle in der Branche verschärfte, erhöhte sich der Druck auf die Bundesregierung weiter. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende März einigten sich Fachpolitiker von Union und FDP auf - allerdings nur minimale - Korrekturen.

Die EEG-Novelle beinhaltet aktuell folgende Details: Stichtag ist der 1. April. Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhalten nur noch eine Vergütung von 19,5 Cent je Kilowattstunde (minus 20 Prozent). Für Anlagen bis 1000 Kilowatt gibt es noch 16,5 Cent und für große Solarparks bis 10 Megawatt 13,5 Cent (minus 30 Prozent). Ferner wird nicht mehr die gesamte erzeugte Strommenge vergütet: Bei kleineren Dachanlagen sind es nur noch 85 Prozent; damit will die Regierung den Eigenverbrauch ankurbeln. Bei Großanlagen sind es 90 Prozent - der Rest muss zu Marktpreisen verkauft werden. Die später folgenden Kürzungen sollen nicht mehr halbjährlich, sondern monatlich greifen. Seit Mai betragen sie 0,15 Cent je Kilowattstunde.

Anders als von Rösler ursprünglich gefordert, wird der Zubau von Solaranlagen nicht gedeckelt. Die Regierung hofft aber, durch die Fördersenkung die neu installierte Leistung in diesem Jahr auf maximal 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen. 2011 betrug das Plus noch 7500 Megawatt.

Das Thüringer Wirtschaftsministerium legte jetzt bereits Änderungsvorschläge für den Vermittlungsausschuss vor. Demnach soll die Förderung für Anlagen bis 1000 Kilowatt nicht unter 18,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Außerdem soll es mehr Geld für die Solarforschung und eine höhere Einspeisevergütung für Solarmodule aus europäischer Produktion geben.