Linker Journalismus ist nicht umsonst! Was soll das hier?

Seit nunmehr fast 25 Jahren ist das »nd« einem stetigen Wandel unterworfen und muss sich immer wieder neu in der Zeitungslandschaft erfinden. Das gilt für Print wie für Online, einiges geschieht hinter den technologischen Kulissen, vieles ist für die Leserinnen und Leser augenfällig.

Die gedruckte Zeitung, auch das „nd“, hat in den letzten Jahren erheblich an Auflage verloren und die Dynamik des Sinkflugs scheint zuzunehmen. Positiv hat sich in den vergangenen Monaten dagegen die Zahl der digitalen Verkäufe, vor allem Online-Abonnenten entwickelt. Sie hat im Laufe des Jahres 2014 stark zugenommen, auch wenn wir mit gut 1.200 zahlenden Online-Lesern noch weit hinter anderen überregionalen Zeitungen zurückliegen. Mehr als ein Drittel dieser Abonnenten nutzen das Online-Angebot in Kombination mit der gedruckten Wochenendausgabe. Auch die nd-App findet immer größeren Zuspruch. Um eine solche Entwicklung zu verstätigen und auszubauen, bedarf es nicht unerheblicher Investitionen.

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der LeserInnen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer „sanften“ nd-Zahlschranke. Wir blenden einn Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Wir hoffen, dass viele LeserInnen zu dem Entschluss kommen: Linker Journalismus ist mir etwas wert!

Hintergrundinfos

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Manfred Maurer, Wien
11.05.2012

Erste EU-Bürgerinitiative könnte Flop werden

Umweltgruppen lancieren Volksbegehren gegen Atomkraft - die Zulassung ist aber noch fraglich

Mit dem ersten europaweiten Volksbegehren wollen Umweltorganisationen die EU auf Atomausstiegskurs bringen. Der Auftakt wird im Mai in Zwentendorf gefeiert, dem einstigen Kernkraftwerk und heutigen Solarkraftwerk. Doch der Flop der Bürgerinitiative ist programmiert.

Im »sichersten Atomkraftwerk Europas« wird am 25. Mai ein Anti-Atom-Festival über die Bühne gehen. Das in ein Solarkraftwerk umfunktionierte niederösterreichische AKW Zwentendorf, dessen Inbetriebnahme die Österreicher 1979 in einem Referendum abgelehnt hatten, bildet die Bühne für die Auftaktveranstaltung zur ersten europäischen Bürgerinitiative, die von der Umweltorganisation »Global 2000« zusammen mit Ökogruppen in elf weiteren EU-Staaten lanciert wurde.

Hauptforderung ist die sofortige Stilllegung von 62 »Hochrisikoreaktoren«. Für die verbleibenden 71 Reaktoren in der EU sollen bis 2015 zumindest Ausstiegspläne vorgelegt werden. Außerdem sollen die AKW-Betreiber die tatsächlichen Kosten der »Atommülllagerung für 240 000 Jahre« und für Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima tragen. Die in vielen EU-Staaten geltende Steuerfreiheit für Kernbrennstoff soll aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Initiatoren ein Verbot von stromfressenden Elektrogeräten und die Auszeichnung energieeffizienter Geräte.

Der Antrag für die Abhaltung des Volksbegehrens liegt bereits bei der EU-Kommission. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Bürger seit 1. April die Möglichkeit, sich direkt in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einzuschalten. Unterzeichnen binnen eines Jahres eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten die Forderungen einer Initiative, muss die EU-Kommission dafür ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Doch die Premiere der europäischen Basisdemokratie droht ins Wasser zu fallen. Es werden wohl nicht einmal Unterschriften gesammelt. Denn die Bürgerinitiative muss erst einer Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Und die Brüsseler Behörde wird die Initiative kaum zulassen. Der stellvertretende Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Dirk Fassbender, weist darauf hin, »dass die Kommission europäische Bürgerinitiativen nur für die Bereiche akzeptieren kann, die ihre politische Zuständigkeit betreffen«. Tatsächlich gibt es einige Bedingungen. Die Bürgerinitiative darf »nicht offenkundig außerhalb des Rahmens (liegen), in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen«, heißt es in der Verordnung. Das ist die Hürde, an der die Anti-Atom-Initiative wohl scheitern wird.

Fassbender will die Entscheidung der Brüsseler Zentrale zwar nicht vorwegnehmen, er kann sich aber schwer vorstellen, dass die Initiative offiziell registriert wird. Denn die EU hat in Sachen Atomenergie keine Kompetenz. Wie ein Land seine Energie produziert, ist nationale Angelegenheit und kann daher kein Gegenstand eines EU-Volksbegehrens sein.

»Global 2000« sieht das Problem, glaubt es aber umschiffen zu können: Die Kommission werde nur aufgefordert, »Szenarien und Kriterien (zu) entwickeln, um alle gefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten«. Dadurch sollen Prinzipien des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Grundrechte geschützt werden, die sehr wohl im Lissabonvertrag geregelt sind. Ob die Kommission ihre Zuständigkeit so breit auslegt, darf bezweifelt werden. Bis 1. Juni jedenfalls muss sie sich erklären.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken