11.05.2012

Nur auf Augenhöhe

Der SSW will einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein verwirklichen

Gestern begann die SPD Sondierungen mit den Grünen für eine Koalition in Schleswig-Holstein, heute folgt der Südschleswigsche Wählerverband - ohne ihn reicht es nicht für eine Mehrheit. Mit der Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, ANKE SPOORENDONK, sprach VOLKER STAHL.

nd: Was gefällt Ihnen besser: »Dänen-Ampel« oder »Schleswig-Holstein-Ampel«?
Spoorendonk: Dänen-Ampel hat einen fragwürdigen Geschmack. Es sind ja keine Dänen, die jetzt mitregieren wollen, sondern Vertreter der dänischen Minderheit. Also Schleswig-Holstein-Ampel.

Die Junge Union hat die geplante Koalition »demokratisch zweifelhaft« genannt.
»Demokratisch zweifelhaft« ist schon starker Tobak. Wir sind zwar von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, das ist gelebte Demokratie und so exotisch in Europa nicht. Sinn und Zweck solcher Privilegien ist ja, dass Minderheiten auf Augenhöhe an politischen Entscheidungen teilnehmen. Aber sonst, etwa bei der Verteilung der Parlamentssitze, hat der SSW ja keine Sonderrechte: Ich muss genauso viele Stimmen für mein Mandat vorweisen wie alle anderen Abgeordneten auch.

Was bedeutet der viel zitierte »skandinavische« Politikstil?
Der skandinavische Politikstil ist stärker am Dialog orientiert, sucht auch nach breiteren Mehrheiten. Auch die Opposition kann so Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Das wird nicht einfach sein, weil wir in einer anderen politischen Kultur leben. Aber wir möchten es gerne unterstützen. Dies ist etwas, was man der Politikverdrossenheit entgegensetzen kann.

Welche Kernforderung macht der SSW für eine Koalition zur Bedingung?
Ultimativ ist für uns die Gleichwertigkeit der dänischen mit den öffentlichen Schulen. Wichtig für die Infrastruktur des Landes sind die westliche Elbquerung und die A 20. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mit den Grünen eine gute Lösung finden werden. Der SSW steht zur Schuldenbremse, aber die Gesellschaft darf nicht weiter auseinanderdriften. Wir dürfen nicht bei den Schwächsten sparen.

Die Ampel hätte nur eine Stimme Mehrheit. Sollte man die Piraten mit ins Boot holen?
Die angestrebte Koalition hat eine eigene Mehrheit, das ist wichtig, und wir setzen alles daran, dass es eine solide Mehrheit ist. Ansonsten wollen wir aber gar nicht zwischen Piraten und anderen Parteien unterscheiden. Mein Wunsch ist, dass wir im Landtag insgesamt einen besseren Dialog erreichen und keine Grabenkämpfe austragen. Die Piraten sind also wie alle anderen herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sagt, der SSW sei eine »im Kern linke Partei«. Trifft das zu?
Ich sehe den SSW als eine Partei in der Mitte des politischen Spektrums. Weil wir uns in der Bildungs- und Sozialpolitik am skandinavischen Modell orientieren, werden wir bei diesen Positionen eher links von der Mitte eingestuft, das ist uns schon bewusst.

Welches Ressort wäre in einem Kabinett Albig für den SSW am interessantesten?
Wir erheben Anspruch auf ein Ressort, das nicht extra für den SSW erfunden wird, sondern Teil der Landespolitik ist. Es wird jetzt in den Medien viel über das Wirtschaftsressort spekuliert, weil es da um regionale Entwicklung im ganzen Land geht. Das ist für den SSW ein wichtiges Anliegen. Wir haben aber auch starke Kompetenzen in anderen Bereichen, wie der Sozialpolitik und der Bildungspolitik, die uns ebenso am Herzen liegen.

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