Von Klaus Joachim Herrmann
11.05.2012

Entschuldigung für Notbremse

Regierungserklärung Wowereits zum Airport-Desaster in Berlin

Mit einer Entschuldigung für das Desaster beim Hauptstadtflughafen trat Berlins Senatschef gestern vor das Landesparlament. Die Opposition beklagte mangelnde Aufklärung und das Fehlen klarer Schlussfolgerungen.

Desaster, Debakel und Enttäuschung waren im Abgeordnetenhaus die vielleicht am häufigsten verwendeten Worte. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens war Thema einer Regierungserklärung und ihrer Debatte. Einen neuen Termin gab es noch nicht.

Viele Menschen, Airlines und Unternehmen seien mit der überraschenden Absage des 3. Juni enttäuscht worden. »Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen«, sagte Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef. Das Problem Brandschutz sei nicht rechtzeitig zu lösen gewesen, an der Sicherheit habe es keine Abstriche geben dürfen. »Wir mussten die Notbremse ziehen«, sagte er. Wowereit kündigte Betroffenen wie beispielsweise Gewerbetreibenden am neuen Standort »Hilfe auch jenseits von gesetzlichen Ansprüchen« an. Es werde Härtefallregelungen geben.

Enttäuschung äußerte auch die Opposition. Diese galt neben der Pleite mit dem neuen Airport ganz besonders der Regierungserklärung selbst. »Was ist wie schief gelaufen und was ist zu tun«, hätte gern Udo Wolf (LINKE) gewusst. »Wie konnte es soweit kommen und wer trägt die Verantwortung?«, fragte er. Ramona Pop (Grüne) beklagte »Falschplanungen, Fehlentscheidungen und Tricksereien«. Andreas Braun von den Piraten forderte: »Wagen Sie mehr Offenheit!«

Schon »seit längerem«, räumte der Regierungschef mit Blick auf Medienberichte ein, hätten den Aufsichtsrat Probleme mit dem Brandschutz beschäftigt. Die Anlage hätte jedoch, so sei man überzeugt gewesen, teilautomatisiert in Betrieb gehen können. Noch am 20. April sei man von der Einhaltung des Termins ausgegangen. Bei aller Kritik solle den Verantwortlichen abgenommen werden, dass »wir tatsächlich aus vollster Überzeugung diesen Termin vertreten haben«, warb Wowereit um Verständnis. Im Aufsichtsrat habe kein Interesse an Beschönigungen bestanden, hier sei ein Frühwarnsystem installiert worden.

Auf einen neuen Eröffnungstermin mochte sich der Aufsichtsratschef nicht festlegen. Dieser müsse »belastbar« sein, verschiedene Interessen berücksichtigen. Der TÜV Rheinland habe jedoch bislang noch nicht einmal einen Termin, die Brandschutzanlage am Hauptstadtflughafen zu prüfen berichteten die »VDI nachrichten«. »Wir können mit der Wirkprinzip-Prüfung erst beginnen, wenn alle Anlagen fertig sind und uns der Flughafen grünes Licht gibt«, sagte Unternehmenssprecher Hartmut Müller-Gerbes der Wochenzeitung. Die Prüfungen nähmen drei bis vier Wochen in Anspruch.

Ungeachtet der Probleme bleiben die Berliner am 12. und 13. Mai ab 10 Uhr zur Veranstaltung »Rund ums Terminal« eingeladen, den Flughafen zu besichtigen. Am Sonnabend will auch Wowereit dabei sein. Der Terminal selbst bleibt geschlossen - so gibt es dort auch kein Brandschutzproblem.

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