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Von Wilfried Neiße
11.05.2012
Brandenburg

In der Flughafendebatte klingelt das rote Telefon

Regelmäßige Berichte an den Aufsichtsrat gaben keinen Hinweis auf Terminschwierigkeiten

»Moment mal, mein rotes Telefon ruft mich.« Mitten in der spannungsgeladenen Sitzung des Haushaltsausschusses und auch mitten in der eigenen Rede musste Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) den Saal für ein paar Minuten verlassen.

Spekulationen begleiteten diesen Schritt. Sie reichten von »Wird er die Schadenssumme nennen, die durch das Flughafendesaster entstanden sind?« bis zu »Kehrt er überhaupt zurück?« Markov kehrte zurück und stellte klar, dass der Kreditrahmen für das 2,5 Milliarden Euro teure Projekt derzeit nicht ausgeschöpft ist. Laut Geschäftsleitung sei ein finanzieller Puffer von 100 Millionen Euro eingeplant gewesen. Das sich die Mehrkosten auf 350 Millionen Euro belaufen, sei derzeit »reine Spekulation«. Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhard verlangte, den Schadensumfang zügig zu nennen, »und nicht erst, wenn die letzte Toilettenrolle von einem Buchhalter abgehakt worden ist«. Burkhard verwies auf Aussagen der Geschäftsführung des Flughafens, wonach jeder zusätzliche Monat Bauzeit 15 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde.

Weil viele komplizierte Fragen zu beantworten sind, könne derzeit weder der Schaden beziffert, noch seriös ein Eröffnungstermin genannt werden, sagte Markov.

Bei der Kontrolle des Bauverlaufs am Großflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld hat sich der Aufsichtsrat laut Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) keineswegs nur auf die Geschäftsführung verlassen. Christoffers erwähnte »externe Projektsteuerer«, die regelmäßig Berichte vorlegten. Aus den Berichten sei nicht hervorgegangen, dass es so grundsätzliche Schwierigkeiten gebe, die zur Verschiebung des Eröffnungstermins führen würden.

Für Einzelhändler, die auf den Termin 3. Juni vertrauten, hat die Verschiebung »harte Konsequenzen«, wusste Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Selbst wenn sie für entgangene Gewinne entschädigt werden, könnte es dennoch im Einzelfall die Insolvenz bedeuten. Vogel regte eine »größere Kulanz« bei der Bemessung der Entschädigung an. Vogel meinte auch, nachdem sich die Flughafengeschäftsführung bereits 2010 als nicht zuverlässig erwiesen habe, hätte im Aufsichtsrat mehr Misstrauen herrschen müssen. Finanzminister Markov gab zu bedenken, ohne ein bestimmtes Maß an Grundvertrauen könne ein Aufsichtsrat mit einer Geschäftsführung aber nicht zusammenarbeiten.

Steeven Bretz (CDU) warf den Ministern der rot-roten Koalition vor, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. »Es gibt keine andere Deutung.« Daher müssten die Minister auch persönlich die Verantwortung übernehmen. Daraufhin erinnerte Markov den CDU-Politiker daran, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft keineswegs nur Politiker von SPD und LINKE sitzen. Regierungssprecher Thomas Braune erklärte, dass »honorige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft« vertreten sind, »wie etwa Staatssekretär Rainer Bomba (CSU) und Senator Frank Henkel (CDU)«.

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