Von Winfried Wolf
12.05.2012

Andere Stellschrauben

1
Winfried Wolf ist Mitarbeiter der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und Koautor der soeben erschienenen Publikation »S-Bahn-Krimi Berlin«.

Es ist quietschbunter Aktionismus, den der blasse Herr Rösler mit seiner »Transparenzstelle« betreibt. Die interessantere Frage ist jedoch, ob eine ernsthafte Kontrolle der Kraftstoffpreise Sinn machen würde. Ich kann nicht erkennen, dass eine soziale und ökologisch ausgerichtete Politik ausgerechnet hier ansetzen sollte. Wenn man für die Menschen vor Ort Politik machen will, dann sollten wir besser alle Preise, die die »zweite Miete« ausmachen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, Müll) ins Auge fassen und beispielsweise die Energiekonzerne kontrollieren. So stiegen allein die Strompreise im Zeitraum 2000 bis 2012 um 83 Prozent (von 13,9 auf 25,6 Cent je kWh). Dieser Preisanstieg trifft alle und manche äußerst brutal: Derzeit wird in jedem Jahr 600 000 Hauhalten der Strom gesperrt, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Zu diesem Strompreisanstieg kam es im übrigen, weil das gemacht wurde, was angeblich im Kraftstoffmarkt fehlt: Der »Wettbewerb« wurde eingeführt.

Gibt es die viel zitierte Abzocke an der Tanke? Naja, so wie im Kapitalismus eben immer und überall gezockt wird. Tatsache ist jedoch: Der Ölpreis steigt in jüngerer Zeit nur zu einem Teil aufgrund Heuschrecken-Spekulation und Ölmulti-Monopol. Peak oil - die Endlichkeit von Öl -, die Kriege in Irak und in Afghanistan und die neue Kriegsgefahr im Mittleren Osten - das sind die wesentlichen Preistreiber. Der Kraftstoffpreisanstieg findet auf der ganzen Welt statt; und es gibt auf dem Weltmarkt durchaus erbitterte Konkurrenz zwischen rund einem Dutzend großer Ölkonzerne.

Die Benzinpreise in Deutschland liegen nur leicht über dem EU-Durchschnitt (1,67 in der Bundesrepublik/1,60 im EU-Durchschnitt); bei Diesel liegt der Literpreis in unserem Land sogar leicht unter dem EU-Durchschnitt. In Ländern mit ähnlich hohem Lebensstandard wie Deutschland liegen die Benzinpreise oft deutlich über den hiesigen (Norwegen: 2,02, Niederlande 1,78, Großbritannien oder Belgien 1,73 Euro pro Liter). Einige Länder mit deutlich niedrigerem Lebensstandard haben höhere Benzinpreise als hierzulande (Italien: 1,85, Griechenland 1,83 oder Portugal 1,69 Euro pro Liter).

Überhaupt ist das Starren auf das Preisschild vor der Tanke unernst. Entscheidend sind die Gesamtkosten im motorisierten Individualverkehr. Seit rund zwölf Jahren sinken in Deutschland die Ausgaben der Haushalte für Kraftstoffverbrauch. Sie sinken, weil der Kraftstoffverbrauch auf 100 Kilometer um rund 15 Prozent reduziert wurde und weil insgesamt weniger gefahren wird. Dabei nahm seit dem Jahr 2000 trotz des Rückgangs der Bevölkerungszahl die Zahl der Pkw um mehr als zwei Millionen zu, was auch heißt: Immer mehr Fahrzeuge sind Stehzeuge. Die gesamten Ausgaben für das Pkw-Fahren blieben seit gut einem Jahrzehnt real konstant - wegen des sinkenden Spritverbrauchs und wegen der real sinkenden Preise für neue Pkw.

Diese real konstanten Ausgaben für das Autofahren stehen in einem krassen Gegensatz zu den real erheblich gestiegenen Preisen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Wobei, Stichwort S-Bahn Berlin, hier die steigenden Preise noch durch die reduzierte Qualität des Angebots »ergänzt«, also der Effekt, raus aus den »Öffis« und rein in den Pkw, nochmals verstärkt wird. Das gilt erst recht für den Verkehr in der Fläche. Vor drei Wochen teilte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit, dass in diesem Bundesland auf weiteren fünf Strecken das Angebot im Schienenpersonennahverkehr drastisch reduziert wird. Sowas summiert sich fatal: Seit der »ökologische Westen« über den Osten kam, wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das Schienennetz um mehr als 30 Prozent abgebaut.

Wer sich für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik engagiert, der muss sich an ganz anderen Stellschrauben betätigen. Wir benötigen Investitionen in eine Strukturpolitik zur Zurückgewinnung von Nähe und damit zur Vermeidung und Verkürzung von Wegen. Notwendig ist eine systematische Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs (zu Fuß gehen und Rad fahren). Zentral ist die Stärkung und der Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel (Bus, Tram und Bahn). Wichtig ist eine deutliche Reduktion der Tarife im öffentlichen Verkehr. Dabei müssen Nulltarif- und Flatrate-Modelle im öffentlichen Verkehr entwickelt werden.

In dem Maß, wie diese »Drei V-Alternative« von »Vermeiden - Verkürzen - Verlagern« entwickelt wird, dürfen die Kosten für den Autoverkehr durchaus steigen - und mit dazu beitragen, dass sich eine solche nachhaltige Verkehrsorganisation herausbildet, dass Siedlungen und Städte wieder für die Menschen und nicht für das Auto da sind. Und dass auf das absehbare Ende des Ölzeitalters mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik reagiert wird.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken