Von Velten Schäfer, Schwerin
12.05.2012

Kein Mindestlohn für Gastronomen ...

… aber ein deutliches Plus für Wachschützer: Der Nordosten führt den Landesmindestlohn ein

Der Landesmindestlohn im rot-schwarzen Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg. Notorische Niedriglohnbranchen bleiben aber ausgeklammert.

Das erst vor Jahresfrist nach jahrelangem Gezerre beschlossene Landesvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns soll nun um die Bestimmung ergänzt werden, dass bei Landesaufträgen mindestens 8,50 Euro in der Stunde bezahlt werden muss. Den Kommunen soll »empfohlen« werden, auf den Mindestlohn zu achten. Bis zum Herbst soll das Gesetz fertig sein, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) spricht von einem »wichtigen Signal«.

Landes-Arbeitgeberchef Lothar Wilken dagegen sieht eine bedenkliche Abkehr von der »Tarifautonomie« und droht nun mit der Kündigung des »Bündnisses« zur »Fachkräftesicherung«, das 2011 zwischen Land und Tarifparteien zur Stärkung der Tarifbindung vereinbart worden war. Wilkens plötzliche Tariftreue erklärt sich damit, dass die für Landesaufträge avisierten 8,50 deutlich über vielen tariflich gefundenen Löhnen liegt. In der oft für die öffentliche Hand tätigen Wachschutzbranche zum Beispiel liegt der tariflich ausgehandelte Branchenmindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern seit 1. März bei sieben Euro.

Nordost-Wachschützer können sich also auf eine Lohnerhöhung freuen. Kaum Auswirkungen wird der Landesmindestlohn dagegen etwa in der Gastrobranche haben, die in der Vergangenheit immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt hatte - wie jener Stralsunder Pizzabäcker, der Mitarbeitern ein Taschengeld von weniger als 1,50 zahlte. In der Branche gibt es einen kärglichen Tarifvertrag, nach dem der Monatslohn für eine Vollzeitkraft bei 1071 Euro brutto liegt, was 2010 als Lohnerhöhung von 15 Prozent (!) gefeiert werden konnte. Die Bindungskraft dieses Tarifvertrages ist aber beschränkt; vor Ort sind Stundensätze von fünf oder sechs Euro keine Seltenheit. Die Schweriner Linksfraktion machte 2011 auf eine Ausschreibung der Arbeitsagentur aufmerksam, die vier Euro bei in Morgen- und Abendstunden geteilter Arbeitszeit, 30-Stunden-Basis und Saisonbefristung bot.

Gerade in den Problembranchen könnte ein Landesmindestlohn nur sehr indirekt wirken: Indem das lokal »übliche« Lohnniveau ansteigt, erhöht sich auch die Schranke für »sittenwidrige« Bezahlung, die jetzt de facto die »Lohnuntergrenze« darstellt. Ob solche Effekte allerdings spürbar greifen würden, bezweifelt eine verdi-Sprecherin in Berlin. Notwendig bleibe der allgemeine gesetzlicher Mindestlohn. Rot-Schwarz in Schwerin habe sich auch das bundesweite Werben für einen allgemeinen Mindestlohn auf die Fahne geschrieben, doch davon sei noch nichts zu spüren, kritisiert die Sprecherin

Auch über die Höhe des Mindestlohns per Auftragsvergabe wird der Landtag in absehbarer Zeit debattieren müssen: Die von Linkspartei, Armutskonferenz und Arbeitslosenverband gestartete Volksinitiative für einen Landesmindestlohn von zehn Euro hat dieser Tage das für eine Landtagsbefassung notwendige Quorum von 15 000 Unterschriften überschritten. 8,50 Euro reichten selbst bei lebenslangem Beitragzahlen nicht zu einer auskömmlichen Rente, so LINKE-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn. Nordost-DGB-Chef Ingo Schlüter beteiligt sich zwar nicht an der Zehn-Euro-Initiative, fordert aber eine laufende »Dynamisierung« des vereinbarten Stundensatzes, angelehnt an die Lebenshaltungskosten.