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Von Susann Witt-Stahl
12.05.2012

Fast alle zusammen gegen Nazis

»Hamburger Erklärung« für eine solidarische Gesellschaft« verabschiedet

Im Vorfeld des geplanten Nazi-Großaufmarsches am 2. Juni bildet sich in Hamburg eine breite Front gegen die braunen Demagogen. Die Initiatoren der »Hamburger Erklärung« wollen dem Faschismus den Nährboden entziehen und wenden sich auch gegen staatlich angeordnete Diskriminierung und Ausgrenzung.

Kein Zurückweichen vor Gewaltandrohungen von Rechts. Für eine demokratische und humane Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und das Recht auf Migration, gegen Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Ideologien. Das sind einige der Kernforderungen der »Hamburger Erklärung«, die von mehr als 200 Institutionen und Einzelpersonen aus Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden sowie aus den Bereichen Kultur, Religion, Sport unterzeichnet und am Mittwoch vorgestellt wurde.

»Wir müssen voller Respekt vor der Andersartigkeit des Anderen leben«, forderte der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose stellvertretend für den DGB. »Ein Land, das definiert, wer dazu gehören darf und wer nicht, hat keine Zukunft«, ergänzte Pastorin Maren von der Heyde, Geschäftsführerin vom Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein.

Auslöser der Initiative war ein Artikel auf einer Neonazi-Internetseite vom Januar dieses Jahres. Darin wurden Vereine und Initiativen, die in der Hansestadt in dem Themenfeld Flüchtlinge, Migration und Integration arbeiten, als »Überfremdungsnetzwerk« diffamiert, das sich, so die Nazi-Ideologen, an der »Ausrottung des eigenen Volkes beteiligen« würde. In diesem Zusammenhang wurden auch Namen von etwa 60 Einzelpersonen aufgelistet, teilweise mit ihren Adressen. »Welche Gefahr davon ausgehen kann, wenn Neonazis das Internet für die öffentliche Aufzählung von Namen und Einrichtungen benutzen, ist uns allen bewusst«, ist in einem Begleittext der »Hamburger Erklärung« zu lesen.

Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin und Mitinitiatorin der Kampagne, warnte davor, sie ausschließlich auf den rechten Rand zu fokussieren: »Die Wurzeln der Gesinnung, die wir bekämpfen, finden sich in der Mitte der Gesellschaft.« In Deutschland gebe es eine Vielfalt von »institutionalisierter Diskriminierung«, ergänzte ihre Mitstreiterin Iris Jäger vom Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung.

Einige Beispiele: Viele Flüchtlinge müssen hierzulande teils unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert in Lagern leben. 95 Prozent der Opfer von Brechmitteleinsätzen - 2006 wurden sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter geächtet - gegen mutmaßliche Dealer sind Afrikaner gewesen. Zudem werde der Naziterror durch die zur Staatsdoktrin erhobene »unsägliche Rechts-Links-Gleichsetzung« verharmlost, skandalisierte Töpfer. Eine Folge sei, dass zur gleichen Zeit, als der »Nationalsozialistische Untergrund« mordete, Mitglieder der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht wurden und werden.

Auch das Verhalten der Polizei stand zur Disposition: »Wenn den Fußballfans in Dresden am Eingang des Stadions T-Shirts mit der Aufschrift ›Gegen Nazis‹ abgenommen werden, Rechtsradikale hingegen dort unbehelligt den ›Hitlergruß‹ zeigen dürfen, dann frage ich mich, in was für einem Land ich eigentlich lebe«, sagte der Leiter Organisation & Sicherheit des FC St. Pauli, Sven Brux.

Antifaschismus dürfe sich nicht auf Erklärungen beschränken, meint der Schauspieler und aktive Gewerkschafter Rolf Becker. »Wir brauchen eine praktische Umsetzung.« Becker forderte eine radikale Abkehr von einer Arbeitsmarktpolitik, die Jugendliche in die Arme der braunen Demagogen treibe und kritisierte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Bekämpfung des Neofaschismus als eine Frage der Moral bezeichnet hatte.

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