Von Eva Mahnke
12.05.2012

Durch das Gremium ein Riss

Zwei von drei Projektgruppen der Enquetekommission Wachstum sind auf gutem Weg

Die Enquetekommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« zieht Bilanz. Während ein Großteil der Mitglieder sich um einen echten Beitrag zur Transformationsdebatte bemüht, fahren ideologische Grabenkämpfe eine der Gruppen gegen die Wand.
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Ideologie-Gräben verhindern sachliche Debatte

Mit den ganz großen Fragen waren sie vor über einem Jahr betraut worden, die 17 Parlamentarier und 17 Sachverständigen der Enquetekommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«. Abseits des parlamentarischen Tagesgetümmels befasst sich der Kreis seitdem mit der tiefen Verankerung des Wachstumsglaubens in der Gesellschaft, dem Zusammenhang von Wohlstand und Wohlergehen und der Frage, ob - und wenn ja wie - Wachstum ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist. Am Donnerstag debattierte der Bundestag die bisherigen Ergebnisse.

Zum Teil würden von der Öffentlichkeit »titanische Erwartungen« an die Kommission gestellt, blickte die Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe auf die vergangenen Monate zurück. »Man kann von uns nicht erwarten, dass wir alle gesellschaftlichen Probleme lösen«, so Kolbe. Was man aber erwarten könne, sei, dass das Gremium einen Beitrag zur Transformationsdebatte leiste.

Wie groß dieser Beitrag letztlich sein wird, hängt vor allem davon ab, ob es den Mitgliedern gelingt, ideologische Grabenkämpfe auf eine sachliche Ebene zu heben. Zwei der drei Projektgruppen, die sich mit unterschiedlichen Teilfragen der Wachstumsdebatte auseinandersetzen, ist das gelungen. Projektgruppe 2 unter der Leitung der Unionsabgeordneten Stefanie Vogelsang ist auf einem guten Weg, ein Indikatorenset zu erarbeiten, das die dominante Wohlstandsmessgröße Bruttoinlandsprodukt (BIP) um Kennwerte zur ökologischen Nachhaltigkeit, Staatsverschuldung und sozialen Gerechtigkeit ergänzen soll. Die Leitindikatoren sollen künftig gleichberechtigt mit dem BIP kommuniziert werden. Das könnte dazu führen, dass mehr Wachstum bei gleichzeitiger Verschlechterung etwa des Ökologieindikators nicht mehr blind als Erfolg verkauft werden kann.

Auch die Diskussionen in Projektgruppe 3 unter dem Vorsitz von Hermann Ott (Grüne) verlaufen konstruktiv, sie hat ihren am Montag vorgestellten Zwischenbericht im Partei übergreifenden Konsens verabschiedet. Die Gruppe soll die Frage beantworten, inwiefern sich Wachstum langfristig vom Ressourcen- und Umweltverbrauch entkoppeln lässt. »Wir sind uns einig, dass in vielen Bereichen die Grenzen unserer globalen Ökosysteme bereits überschritten worden sind«, so Ott. »Und wir sind uns einig, dass wir in Zukunft mit erheblich weniger Energie und Ressourcen auskommen müssen.« Zwar gibt es auch in dieser Gruppe offene Streitpunkte, etwa die Frage danach, ob eine deutsche Vorreiterrolle bei der angesprochenen Entkopplung dem Land ökonomisch schaden würde. Doch ist Ott optimistisch, dass die Gruppe im September geschlossen ein Set von Regelungsinstrumenten präsentieren wird, mit dem sich der Ressourcenverbrauch senken lässt.

Düster dagegen das Bild in Projektgruppe 1 unter Claudia Bögel (FDP). Sie soll den Stellenwert von Wachstum für die Gesellschaft analysieren sowie beantworten, ob und wie Wirtschaft und Sozialstaat mit sinkenden Wachstumsraten umgehen können. Die Mitglieder haben sich derart in ideologische Grabenkämpfe verstrickt, dass sie sich seit März nicht mehr treffen. Die Arbeit wird seitdem rein schriftlich fortgeführt. Im Juni soll der Endbericht vorliegen. Teile der Opposition zweifeln daran, dass die Gruppe auf diese Weise ein gemeinsames Ergebnis auf den Tisch legen wird. Hiervon allerdings war im Bundestag am Donnerstag nichts zu hören.