Von Lukas Siebenkotten
12.05.2012
Gastkolumne

Schwarz-gelbes Randthema

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Lukas Siebenkotten. Der 54-jährige Jurist ist seit September 2008 Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Dachverbandes von 320 Mietervereinen.


Wohnungs- und Mietenpolitik ist für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung allenfalls ein Randthema. Dabei stehen wir hier vor gewaltigen Herausforderungen. Die energetische Sanierung der Wohnungsbestände muss vorangetrieben werden. Wir brauchen Millionen altengerechter Wohnungen, das Wohngeld ist anzuheben, die hohen Heizkosten müssen wieder berücksichtigt werden. 100 000 Mietwohnungen fehlen heute in den Ballungszentren, 2017 werden es 400 000 sein, wenn hier nicht endlich etwas passiert. Wohnungsneubau, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind notwendig. Die soziale Wohnraumförderung muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Fehlende Wohnungen treiben die Mieten in die Höhe. Wer heute umzieht, zahlt in Großstädten Mieten, die oft 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung liegt über 30 Prozent, viele müssen schon 40 Prozent und mehr ihres Haushaltseinkommens für die Wohnung zahlen.

Und die Bundesregierung? Sie hat offensichtlich bis heute die Bedeutung einer sozialen und gerechten Wohnungspolitik für unsere Gesellschaft nicht verstanden. Wenn sie sich überhaupt zu Wort meldet, dann geht es um Abbau von Mieterrechten, Reduzierung öffentlicher Förderungen oder Kürzungen beim Wohngeld. Gegen den Handel und Verkauf großer Wohnungsbestände an Finanzinvestoren unternimmt sie nichts. Im Gegenteil, sie mischt aktiv mit und verkauft selbst rund 11 000 TLG-Wohnungen. Hier ist unsere Position klar: Wir lehnen Verkäufe der öffentlichen Hand, gleichgültig ob Bund, Länder oder Kommunen, strikt ab.

Wir sind froh, dass jetzt die Oppositionsparteien im Bundestag die Wohnungs- und Mietenpolitik verstärkt zu ihrem Thema machen und Lösungsvorschläge anbieten. Dazu gehören die am Freitag eingebrachten Anträge der SPD-Fraktion zum Mietrecht und zur sozialen Wohnraumförderungen sowie die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN. Mit vielen der hier formulierten Forderungen rennen sie bei uns offene Türen ein.

Natürlich darf es nicht unter dem Deckmantel der Energiewende oder des Phänomens Mietnomaden zum Abbau von Mieterrechten kommen. Wir brauchen die soziale Wohnraumförderung mehr denn je. Und deshalb ist es beunruhigend, wenn der Bund jetzt die Fortsetzung der bisherigen Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro in Frage stellt und mit den Ländern neu verhandeln will. Wer für Gering- oder Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen bauen will, kommt an der sozialen Wohnraumförderung nicht vorbei. Sie sollte nicht nur fortgeführt und ausgebaut werden, sie sollte sich vor allem auf den Neubau konzentrieren. Notwendig sind außerdem Regelungen, die Mieter vor unangemessen hohen Mieten und Verdrängung schützen. Hier brauchen wir Regelungen dafür, wer die Kosten energetischer Modernisierungen letztlich zahlen soll. Im laufenden Mietverhältnis sollten Mieterhöhungen nur noch in kleineren Schritten möglich sein - und vor allem muss die Neu- und Wiedervermietungsmiete begrenzt werden.

Als Mieterbund kämpfen wir für sichere und bezahlbare Wohnungen und sind für jede Hilfe dankbar. Es ist gut, wenn sich die Politik um Wohnungen und Mieter kümmert.

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