14.05.2012

Krankenkassenwart Rösler

Kommentar von Kurt Stenger

Philipp Rösler war früher auch mal Gesundheitsminister. Im Unterschied zu den Versicherten, denen vor allem die Ausweitung der nur von ihnen zu tragenden Zusatzbeiträge in Erinnerung geblieben sein dürfte, sehnt er sich offenbar nach dieser Zeit zurück. Jedenfalls soll künftig der Wirtschaftsminister - dieses Amt bekleidet der FDP-Chef, nicht nur zum Leidwesen der Solarindustrie, derzeit - den gesetzlichen Krankenkassen auf die Finger schauen.

Die Bundesregierung will die Kartellaufsicht über die Krankenkassen ausweiten. Das ist reichlich merkwürdig, denn diese haben anders als Daimler, E.on und Bayer in erster Linie einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, den ihnen die Gesundheitspolitik bis ins Detail vorgibt. Sie fungieren eben nicht als Unternehmen, die produzieren, was sich verkaufen lässt - so sieht dies selbst der EU-Gerichtshof. Markt und Wettbewerb können hier höchstens simuliert werden. Zu diesem Zweck wurden vor einigen Jahren Kassenpleiten und -fusionen zugelassen, doch offenbar traut die Bundesregierung diesem gewünschten Prozess selbst nicht und will ihn vom Kartellamt unter die Lupe nehmen lassen.

Die ganze sinnlose Übung kann eigentlich nur einem Zweck dienen - die gesetzlichen Krankenkassen einen Schritt weiter Richtung Privatisierung zu bringen. Dies wäre aber ganz und gar nicht im Interesse der meisten Patienten. Die öffentliche Daseinsvorsorge und auch die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen lassen sich garantiert nicht dadurch verbessern, dass Philipp Rösler oberster Krankenkassenwart wird.