DGB warnt vor Leistungskürzungen

Berlin (dpa/nd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenversicherung vorsätzlich zu schwächen. »Mittelfristig drohen neuerliche Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose«, heißt es in einem DGB-Positionspapier, das der dpa in Berlin vorliegt. Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliardeneinsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als »die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler«.