Von Hendrik Lasch, Dresden
15.05.2012

Billig, billiger, Blaulicht

In Sachsen gibt es viel Kritik am geplanten Rettungsdienstgesetz

Nach einem Urteil plant Sachsens Regierung Neuregelungen im Rettungsdienst. Kritiker befürchten nun Billigkonkurrenz im Blaulichtbereich.

Wie viel verdienen Rettungssanitäter? Eigentlich ist ihre Arbeit, die nicht ungefährlich und seelisch belastend ist, nicht hoch genug zu honorieren. Faktisch aber werden sie in Sachsen teilweise mit 900 Euro netto entlohnt - kein motivierendes Gehalt für den harten Job.

Ein neues Gesetz, das die CDU/ FDP-Koalition erarbeitet hat, dürfte die Lage noch weiter verschärfen. Es sieht vor, dass Kommunen den Rettungsdienst künftig alle sieben Jahre europaweit ausschreiben müssen - wobei Vorgaben etwa in sozialer Hinsicht kaum noch eine Rolle spielen dürfen. Bisher hatte es eine Art Auswahlverfahren gegeben, bei dem etwa auch die Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden konnten. Diese Regelungen müssen aber, so entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nach einer Klage eines nicht zum Zuge gekommenen Rettungsdienstleisters, bis Ende 2012 überarbeitet werden.

Entscheiden dürfte bei den Ausschreibungen künftig vor allem der Preis. Grund ist, dass in Sachsen das so genannte »Submissionsmodell« praktiziert wird. Anders als beim »Konzessionsmodell«, das Vorgaben hinsichtlich der Tarifgestaltung und der Fahrzeugausstattung erlaubt und etwa in Bayern oder Hessen favorisiert wird, erfolgt in dem Fall eine Ausschreibung streng nach der Vergabeordnung. Weil es in Sachsen kein Vergabegesetz gibt, das eine Lohnuntergrenze oder die Tarifbindung festschreiben würde, droht nun ein knallharter Unterbietungswettbewerb.

Kritiker wie die SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel hätten eine Vergabe nach dem Konzessionsmodell bevorzugt. »Aus Sicht der Beschäftigten wäre es das kleinere Übel«, sagt sie: »Lohndumping gilt es in diesem Bereich noch mehr als anderswo zu verhindern.« Eine Mehrheit dafür gibt es im Landtag aber nicht - obwohl der jetzige Entwurf bei einer Anhörung von Experten in der Luft zerrissen wurde. Sie kritisierten zahlreiche Details, etwa die Absicht, die Rettungsfahrzeuge in Zukunft von den Anbietern stellen zu lassen.

Bisher gehören die Fahrzeuge den Kommunen - unabhängig davon, ob der Rettungsdienst gerade an die Malteser, Johanniter, das DRK oder einen privaten Anbieter vergeben ist. Künftig sollen diese ihre eigenen Fahrzeuge stellen. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, warnt vor fatalen Folgen etwa im Fall der möglichen Insolvenz eines Rettungsdienstleisters. Wer den Kommunen den Zugriff auf die Fahrzeuge entziehe, der »gefährdet unmittelbar die Sicherstellung des Rettungsdienstes«, so Woitscheck.

Kopfschütteln hat auch ein anderer Punkt im schwarz-gelben Gesetzentwurf ausgelöst. Dabei geht es um den Katastrophenschutz, bei dem Rettungsdienste neben Feuerwehren oder THW eine wichtige Rolle spielen. Der jetzige Entwurf verlangt lediglich die »Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz« - eine nach Expertenmeinung viel zu unverbindliche Formel. »Das muss klarer geregelt werden«, fordert Friedel. Die CDU hat mittlerweile angedeutet, dass an diesem Punkt nachgebessert werden könnte.

Gelobt wird der Gesetzentwurf vor allem von den Krankenkassen. Sie hatten Kostensteigerungen von 46 Prozent in den vergangenen sieben Jahren moniert und klagen, ihre Rolle beschränke sich »auf die eines Zahlers«, wie der Verband der Ersatzkassen formuliert. Dagegen gibt es bei den Beschäftigten massiven Unmut, der in der Gründung einer »Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst« gipfelte. Man wolle so »Gewicht in die Waagschale bei den Verhandlungen werfen«, heißt es. CDU und FDP wird vorgeworfen, die »Kommerzialisierung« in diesem Bereich »weiter anzuheizen«.

Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf die Rettungssanitäter: SPD-Frau Friedel übergab dem CDU-Landtagspräsidenten vorige Woche 30 000 Unterschriften gegen das Gesetz - ein Proteststurm, wie er in Sachsen nicht eben häufig ist. Ob die Koalition darauf reagiert, ist bisher noch offen.


Bundesrat besorgt

Der Bundesrat forderte die Europäische Kommission im April auf, Rettungsdienste von der Pflicht zur Vergabe auszunehmen. Grund ist die enge Verbindung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das sei »eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge«. Durch offene Ausschreibungen mit dem Ziel der Kostenminimierung drohe eine Kommerzialisierung samt »Qualitätsverlusten«. (nd)

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