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Von Ulrike Henning
15.05.2012

Geschieden im Osten, bestraft im Westen

In der DDR geschiedene Frauen kämpfen gegen massive rentenrechtliche Diskriminierung

Heute ab 13 Uhr protestieren vor dem Kanzleramt Frauen, die in der DDR geschieden wurden, gegen ihre rentenrechtliche Benachteiligung. Auch Gregor Gysi, Linksfraktionsvorsitzender im Bundestag, hat sich angekündigt.

Immer noch werden 300 000 Frauen, die bis 1990 in der DDR lebten und dort geschieden wurden, bei der Rentenzahlung diskriminiert. Die Ursache dafür liegt in der ungenügenden gesetzlichen Regelung der Rentenanrechte Anfang der 90er Jahre. Die Anwartschaften eines Paares wurden nach der Scheidung in der DDR nicht geteilt, wie das nach bundesdeutschem Recht üblich ist. Zwar war dieser Versorgungsausgleich in der DDR in der Regel nicht erforderlich, weil die meisten Frauen einen Beruf ausübten und damit ebenso wie die Männer abgesichert waren. Dennoch gab es Frauen, die vor allem in den früheren Jahren der DDR auf einen Kindergartenplatz warten mussten oder ihre Eltern pflegten. Rentenanrechte erwarben sie in solchen Zeiten nicht.

Sie erhalten heute sehr niedrige Renten - so wie Frau B. aus Döbeln, die nach 51 Berufsjahren 420 Euro Rente bezieht. Sie war 25 Jahre verheiratet und arbeitete im Betrieb ihres Mannes mit. Der zahlte für sie drei Mark monatlich in die Rentenkasse - und ließ sich später scheiden. Eine Frau aus Suhl, heute 71 Jahre alt, Mutter von drei Kindern, zahlte 41 Jahre ein und muss jetzt mit weniger als 700 Euro Rente klarkommen. Weitere Benachteiligungen ergaben sich aus dem Wegfall bestimmter Zuschläge, ebenso verfielen die Betriebsrenten von Bahn und Post. In einer Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 wurde in den neuen Bundesländern weiter so geschieden wie in der DDR - zugunsten der Männer, ohne Versorgungsausgleich. Die Männer konnten ihre Anrechte ungemindert in neue Ehen mitnehmen. Der ansonsten im bürgerlichen Recht übliche Bestands- und Vertrauensschutz wurde auch in diesem Fall - mit massiven sozialen Konsequenzen - nicht gewährt. Die im Einigungsvertrag von 1990 angekündigte »spezialgesetzliche Regelung« blieb bis heute aus, obwohl zahlreiche Politiker versprachen, sich für das Anliegen der Frauen einzusetzen. Auch eine Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung blieb bisher folgenlos. Fazit: Insbesondere den Frauen wurde rechtlich die bisherige Sicherheit genommen.

Einzelne Betroffene versuchten, selbst zu klagen. Das führte zu keinem Ergebnis. Einige der Frauen gründeten 1999 den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., der inzwischen 3500 Mitglieder hat. Etlichen Frauen wird auch erst beim Eintritt ins Rentenalter bewusst, welche Nachteile sich aus den schon lange vergangenen Zeiten der Nichteinzahlung für sie ergeben. Das heißt, dass der Weg in die Altersarmut noch wahrscheinlicher wird.

Inzwischen reichte der Verein eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, und bei der UN-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) liegt ebenfalls ein Antrag. Dessen Klärung erfordert aber möglicherweise ein vierjähriges Verfahren. Jedoch ist inzwischen schon über die Hälfte der Betroffenen verstorben. Anfang der 90er Jahre gab es noch etwa 800 000 Frauen, die in der DDR geschieden worden waren. Offensichtlich soll das Problem - für das rückwirkend die heute gültigen Regelungen angewendet werden könnten - einer »biologischen Lösung« zugeführt werden, wie Steffi Wagner vom Vereinsvorstand beklagt.

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