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15.05.2012

Teilerfolg für Blockupy

Verwaltungsgericht genehmigt einige der Protestaktionen / Frankfurter sollen Räumung des Occupy-Camps verhindern

Frankfurt am Main (nd). Das Blockupy-Bündnis vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung.

Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy.

Man wolle aber an allen Aktionstagen die Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik in die Öffentlichkeit tragen, so Roland Süß. Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen,Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm. Darunter mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen und Konzerte. Auftakt der turbulenten Tage könnte die angedrohte Räumung des Protestcamps in der Frankfurter Innenstadt sein. Das Blockupy-Bündnis hat die Bewohner der Mainmetropole dazu aufgerufen, die Bewohner des Occupy-Camps zu unterstützen. "Wenn die Stadt die

Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade", kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montag an.


Interessierte sollen am Dienstagabend oder „spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr“ ins Camp kommen. Der Plan der Aktivisten: So viele Menschen zu mobilisieren, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten. Ein weiterer Sprecher von Blockupy Frankfurt betonte, dass die Bewohner fest entschlossen seien, das Camp nicht im Stich zu lassen und die drohende Räumung mit passivem Widerstand zu verhindern. "Unser Camp ist seit mehr als einem halben Jahr ein europaweites Symbol für Kritik an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem und ein wichtiger Ort für Debatten über Alternativen. Der enorme Rückhalt, den wir von der Frankfurter Bevölkerung erfahren haben, zeigt uns, wie wichtig es ist, diesen Raum zu erhalten", so der Sprecher.

Unterdessen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Kundgebung in der Bankenmetropole angemeldet. Unter dem Motto "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf

Versammlungsfreiheit" wollen die Demonstranten sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz treffen. Anlass für die Demo sind Briefe des Frankfurter Polizeipräsidiums, die mehreren hundert Aktivisten für den Zeitraum der Aktionstage den Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt untersagen.

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