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16.05.2012

Opposition kritisiert Haushaltsplan

(nd-Liebigt). Die Fraktionen von LINKEN und Grünen kritisieren den rot-schwarzen Haushaltsentwurf als verfassungswidrig. Der Senat unterschlage bis zu 300 Millionen Euro und entziehe diese Summe der Entscheidungsgewalt des Parlaments, sagten Manuela Schmidt (LINKE) und Jochen Esser (Grüne) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn die Koalition ihren Entwurf nicht korrigiere, wolle man den Gang vor das Verfassungsgericht prüfen.

Der Bund beteiligt sich mit steigenden Summen an der sogenannten Grundsicherung im Alter. Doch der Finanzsenat habe diese Summen nicht als Einnahme, sondern als Minderausgabe - also eingespartes Geld - verbucht, erläuterte Esser. Nur dadurch könne er sein viel beschworenes Sparziel mit einem jährlichen Ausgabenwachstum unter 0,3 Prozent einhalten. Beispielsweise liegt die Erstattung allein in diesem Jahr bei 45 Prozent, also 143,5 Millionen Euro. Der Finanzsenat habe aber nur 16 Prozent angegeben und unterschlage damit 92,5 Millionen Euro. »Die tatsächlichen Ausgaben des Landes Berlin liegen um 167,9 Millionen Euro im Jahr 2012 und um 270,4 Millionen Euro im Jahr 2013 höher als durch den Senat veranschlagt«, so die Fraktionen.

Senator Ulrich Nußbaum (für SPD) wies diese Vorwürfe ab: »Der Senat hat einen verfassungsgemäßen und vollständigen Haushalt vorgelegt. Offensichtlich hat die Opposition daran inhaltlich nichts auszusetzen, wenn sie sich stattdessen mit Details der Haushaltstechnik auseinandersetzt, die im Hauptausschuss längst geklärt wurden.«

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