Opposition kritisiert Haushaltsplan

(nd-Liebigt). Die Fraktionen von LINKEN und Grünen kritisieren den rot-schwarzen Haushaltsentwurf als verfassungswidrig. Der Senat unterschlage bis zu 300 Millionen Euro und entziehe diese Summe der Entscheidungsgewalt des Parlaments, sagten Manuela Schmidt (LINKE) und Jochen Esser (Grüne) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn die Koalition ihren Entwurf nicht korrigiere, wolle man den Gang vor das Verfassungsgericht prüfen.

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