Von Uwe Kalbe
16.05.2012

Keine Bedingung, nirgends

Oskar Lafontaine lässt der Gegenseite nur einen Weg: den freiwilligen Rückzug

Thema der des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN und der Landesvorsitzenden war gestern die seit Monaten schwelende Führungsfrage. Für viele entscheidet sich damit das Schicksal der Partei.

Eine Menschenmenge verdeckt den Eingang zum Karl-Liebknecht-Haus am späten Dienstag Mittag. Kameras und Mikrofone ragen wie Waffen aus dem Pulk heraus. Niemand nähert sich hier ungestraft, auch Michael Schlick, Pressesprecher in der Bundestagsfraktion, sieht sich plötzlich seiner standrechtlichen Vernehmung gegenüber. Aber er bleibt standhaft. Oder er weiß nichts.

Die Lage ist unübersichtlich. Keiner der Teilnehmer an der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN mit den Landesvorsitzenden weiß genau, was an ihrem Ende stehen könnte. Ein Sieger im Machtkampf zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch? Oder die Einigung auf einen dritten Weg? Den Weg zweier Frauen an die Spitze der Partei, für die sich etwa Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen und die Parteivize Katja Kipping ausgesprochen hatten.

Der falsche Stil

Keiner scheint eine Ahnung zu haben, wie man sich auf eine der drei Möglichkeiten einigen könnte, ohne jemanden ernsthaft zu beschädigen. Letztlich hängt das entscheidende und für viele befreiende Wort von ihm ab, von Oskar Lafontaine. Hat er einen Plan? Er hat einen, er hat immer einen! Davon sind eigentlich alle überzeugt. Und das macht die Hilflosigkeit noch unerträglicher. Noch erniedrigender, für diejenigen, die nicht eingeweiht sind. Und das sind die meisten.

Am Vortag hieß es, Lafontaine habe Bedingungen gestellt für seine Rückkehr an die Parteispitze. Auch gegenüber dieser Zeitung gab es vertrauenswürdige Quellen, die das bestätigten. Eine dieser Bedingungen lautete, Sahra Wagenknecht, die Lebensgefährtin Lafontaines, solle neben Gregor Gysi an die Spitze der Bundestagsfraktion gestellt werden.

Lafontaine habe keine Bedingungen an niemanden gestellt, beteuert Wagenknecht am Dienstagmorgen im ZDF. Der Groll ist ihr anzumerken, und er mündet, wie gewohnt in der Partei, in Vorwürfen gegenüber der anderen Seite. »Es gibt keine Bedingung, dass ich irgendetwas in der Partei werden soll, es gibt überhaupt keine Bedingungen«, sagt sie im ZDF. Und: »Es spricht auch nicht gerade für den Stil der innerparteilichen Konkurrenten, dass hier wirklich richtig Falschmeldungen lanciert werden.«

Er hoffe auf gute Beratungen. Diesen Satz wirft Parteivorsitzender Klaus Ernst als Nebelkerze in die Menge, um sich in ihrem Dunst zum Eingang zu kämpfen. Aber was sind »gute Beratungen«? Das liegt wohl im Auge des Betrachters. Wolfgang Gehrcke überrascht einige Journalisten mit der Mitteilung, dass er den von ihnen beschriebenen Konflikt zwischen Ost und West für »Humbug und Schwarze Magie« hält. In einem Positionspapier, das am gleichen Tag in der »Jungen Welt« veröffentlicht wurde, bestreiten er und Diether Dehm einen Niedergang der Partei allein im Westen. »Nach dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Bundesspitze der Partei ist in Ost wie West verloren worden.« Ihre Unterstützung für Lafontaine ist damit zur Botschaft geworden: Das Schicksal der Partei hängt davon ab, dass er wiederkommt. Und wer Lafontaine vergrault, hat am Ende die Partei selbst auf dem Gewissen.

Welche Gefühle?

Heike Hänsel kommt unerkannt durch, dann nähert sich Dietmar Bartsch. Er übersteigt ein Kabel, das wie eine rote Haltelinie im Weg liegt. »Mit welchen Gefühlen gehen Sie in diese Sitzung?« Weg ist er. Keiner, der hier eintrifft, bringt die Erlösung. Was sich hier wortkarg gibt, ist es freilich nicht immer. In Zeiten wie diesen sprießen die Positionspapiere wie Pilze.

Petra Pau etwa, die Bundestagsvizepräsidentin, die zum Lager gehört, das Bartsch unterstützt, schreibt in einer »Aktuellen Notiz«, die LINKE müsse sich endlich »als Ökumene begreifen, in der Protestanten vom Forum Demokratischer Sozialismus genauso gefragt sind, wie Katholiken aus der Antikapitalistischen Linken«. Und: Der sozial-ökologische Umbau und die digitale Revolution seien die beiden Zukunftsthemen. Sie »werden nicht mit der LINKEN verbunden«. Die Partei müsse sich erneuern.

Das ist der Hauptkonflikt zwischen Linkslinken und »Reformern«. Muss die Partei sich neu erfinden, wie es der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer einmal formuliert hat? Oder kommt sie damit vom rechten Wege ab, wie es die Unterstützer Lafontaines befürchten? Der gleiche Konflikt trägt auch das Etikett mit der Aufschrift »Linke oder linksplurale Partei?« Die Reformer beschwören das Nebeneinander verschiedener Ansichten und Ansätze als Weg für eine breite Verankerung in der Gesellschaft, die die andere Seite für den Weg in die Beliebigkeit hält und ablehnt.

Auch der Ältestenrat hat hierzu am Dienstag das Wort ergriffen. Und in dem Papier voller ausgewogener Formulierungen findet sich klare Kritik am Zustand der Partei, die man auch als Kritik an der Beliebigkeit von Positionen lesen kann. Das vor einem halben Jahr beschlossene Parteiprogramm »spielte im Leben der Partei in den vergangenen Monaten kaum eine Rolle. Es fehlte nicht nur ein klares Konzept, es wurde teilweise sogar unterlaufen.« Wenn die Partei jetzt die Chance verspiele, werde es »Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert«. »Sachkundig und nicht profillos« müsse die neue Führung in den Bundestagswahlkampf 2013 und in die Europawahl 2014 gehen, heißt es.

Bereit, wenn ihr es seid

In einem Aufruf »Die Einheit wahren« appellieren Bodo Ramelow und Thomas Händel eindringlich, das »Projekt einer pluralen Linken zu sichern«. Sie wollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 sehen und schlagen für die künftige Parteispitze Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor. Gegen »einseitige Richtungsentscheidungen, sowohl personell als auch inhaltlich« plädierte vor einiger Zeit auch die Emanzipatorische Linke in einem Papier, diese »brächten uns ... ins Straucheln«. Katja Kipping wiederholt diese Botschaft, die Notwendigkeit eines Konsens, auch vor den Journalisten.

Die sich dann aber plötzlich von ihr abwenden. Er ist gekommen. Oskar Lafontaine steigt aus einem Taxi und stellt sich zum Kampf. Er hat einen Plan. Er schlägt in zwei Sätzen den Bogen zu den linken Wahlsiegern in Frankreich und Griechenland, nennt Spanien. Die LINKE in Deutschland wird gebraucht. Und er ist bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Wenn die Mehrheit der Partei (und wohl der Gremien) es wünscht und wenn die künftige Führung loyal zu ihm stehen werde. Eine Kampfkandidatur gegen Bartsch schließt er aus. Ein faires Angebot, werden die einen sagen. Ein Angebot mit Bedingungen, die anderen. Zu welchem Ergebnis die Debatten führen werden, weiß man zu dieser Stunde noch nicht.

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