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Von Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt
16.05.2012

Demokratiefreie Zone

Blockupy erhält in Frankfurt am Main nur ein bisschen Demonstrationsrecht

Frankfurt am Main wird ab heute Schauplatz des Protests gegen die europäische Krisenpolitik.

Ginge es nach der Stadt Frankfurt, wäre deren Zentrum in den kommenden Tagen demokratiefreie Zone: Sämtliche Protestveranstaltungen des Blockupy-Bündnisses waren verboten worden. Dem mochte sich das Frankfurter Verwaltungsgericht nicht ganz anschließen und hob das Verbot einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB), des »Rave against the Troika« am Mittwoch und die als Höhepunkt der Aktionstage für Sonnabend geplante Demonstration auf. Damit würden aber nur drei von über 70 geplanten Veranstaltungen stattfinden.

Um dieses Urteil zu kippen, haben die Veranstalter den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen. Das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gewürdigt, kritisiert Blockupy-Aktivist Martin Behrsing.

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag auch die Anordnung des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zur Räumung des seit sieben Monaten vor dem Sitz der EZB bestehenden Occupy-Camps für die Dauer der Aktionstage bestätigt. Für heute rechnen die Aktivisten mit einem polizeilichen Großeinsatz. Occupy-Aktivisten riefen zu Solidaritätsaufenthalten im Camp und einem Sitzstreik auf.

Am Dienstag errichteten Polizeibeamte Absperrgitter um die EZB. Die kommunale Nahverkehrsgesellschaft VGF will die nahe gelegene U-Bahn-Station »Willy-Brandt-Platz« sowie die S-Bahn-Station »Taunusanlage« sperren.

Für Donnerstagmittag hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie inzwischen eine Kundgebung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am Frankfurter Paulsplatz angemeldet. An einer Demonstration gegen die anvisierte Räumung des Occupy-Camps nahmen am Montag nach Augenzeugenberichten auch einzelne Stadtverordnete und Mitglieder der Frankfurter Grünen teil. Am Dienstag drückte der Stadtverband der Partei, die seit 2006 im Rathaus mit der CDU koaliert, vorsichtig sein Unbehagen über den Kurs der »eigenen« Stadtregierung aus und kritisierte die von den Behörden verhängten pauschalen Aufenthaltsverbote für rund 400 Teilnehmer früherer Proteste. Frankfurt müsse sein »liberales und weltoffenes Gesicht« behalten, heißt es in einer Erklärung. Scharfe Kritik am Verhalten der Grünen kommt von deren Basis und dem politischen Gegner. »Wenn die Grünen im Rathaus die Verbote und das Urteil des Verwaltungsgerichts befürworten, sind sie mit dafür verantwortlich, wenn noch mehr Bürgerrechte den Interessen von Banken und Finanzkapital geopfert werden«, erklärt Stadtverordnete Dominike Pauli (LINKE).

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