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Von Kay Wagner, Brüssel
18.05.2012

EU versagt bei der Lkw-Abgabe

Einheitliches System zur Mauterhebung wird nicht starten - Branche setzt auf regionale Lösungen

Der für Oktober geplante Start eines europaweit einheitlichen Systems zum Erheben der Lkw-Maut in unterschiedlichen Ländern findet nicht statt. Grund: Es gibt keinen Anbieter. Wahrscheinlich wird sich in naher Zukunft daran nichts ändern.

Ein Gerät für ganz Europa - der Traum wird sich für Brummifahrer und ihre Unternehmer erst mal nicht erfüllen. Zumindest nicht beim Thema Maut. Denn die EU-Kommission hat es nicht geschafft, ihren schönen Worten Taten folgen zu lassen. »Der europäische elektronische Mautdienst (EETS) wird innerhalb von drei Jahren für alle Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen (…) verfügbar sein«, ließ sich im Oktober 2009 der damalige EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in einer Pressemitteilung zitieren. »EETS wird es den Straßenbenutzern ermöglichen, Mautgebühren überall in der Europäischen Union auf einfache Weise zu zahlen, mit nur einem einzigen Vertrag bei einem einzigen Dienstleister und mit einem einzigen Bordgerät«, fügte der Italiener hinzu.

Die drei Jahre sind mittlerweile fast um, doch von EETS ist in Europa nichts zu sehen. Denn es gibt kein Unternehmen, das EETS ab Oktober anbieten wird. Vertreter der Branche hatten das Fiasko vorausgesehen. »Das ist ein typisches Beispiel für die Arbeit der EU-Kommission: Da werden oft schöne theoretische Konzepte geplant, die bei ihrer Umsetzung am Markt auf große Schwierigkeiten stoßen«, sagt Kallistratos Dionelis, Generalsekretär des Europäischen Verbands der Betreiber von mautpflichtigen Autobahnen.

Vor allem zwei Gründe sind für das Zögern möglicher Anbieter verantwortlich: Zum einen ist EETS eine große technologische Herausforderung, die nicht einfach zu lösen ist. Zum anderen müsste der EETS-Anbieter sehr viel Geld verwalten, das ihm gar nicht selbst gehört. Er würde die Maut lediglich eintreiben, um sie danach an die zahlreichen europäischen Autobahnbesitzer weiterzuleiten. Milliardenbeträge würden durch seine Hand fließen, für die er bürgen muss.

Vor diesen Aufgaben sind bislang alle Interessenten zurückgeschreckt. Zwar hatten sich schon 2010 einige von ihnen in einem Verband zusammengefunden - unter anderem die Unternehmen Eurotoll, Total und Shell. Doch von vornherein hatten sie ihre Bedenken gegen einen so großen Markt wie die ganze EU geäußert.

Sie bevorzugten schon damals regionale Lösungen: Eine einheitliche Mauterhebung sollte sich zunächst auf eine Gruppe von Mitgliedsstaaten beschränken. So wie das zwischen Deutschland und Österreich im Projekt Toll2Go versucht wird. Seit September 2011 kann das im Lkw-Fahrerhäuschen angebrachte Bordgerät, mit dem Toll-Collect auf deutschen Autobahnen die Maut einzieht, auch in Österreich für das Bezahlen der dortigen Straßennutzungsgebühr verwendet werden.

Die EU-Kommission jedoch hatte Wünsche nach solchen regionalen Lösungen bislang immer zurückgewiesen. Sie liegen auch nicht im Interesse der Straßengütertransport-Unternehmen. »Regionale Systeme bringen nicht viel, weil die Unternehmen weiterhin mit unterschiedlichen Dienstleistern zusammenarbeiten und wie heute mehrere Bordgeräte in den Fahrzeugen haben müssen«, sagt Marc Billiet von der International Road Transport Union. Die Kosteneinsparungen, die durch EETS möglich wären, würden dadurch nicht erreicht.

Für Billiet gibt es viele Gründe, warum der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten wurde. Die EU-Kommission, von der zum Thema EETS übrigens keine aktuelle Stellungnahme zu erhalten ist, habe nicht genügend Druck ausgeübt. Auch die Mitgliedstaaten hätten sich bei der Bereitstellung der technischen Möglichkeiten nicht gerade beeilt. »Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass einige Staaten mit den Unternehmen, die die Maut zurzeit erheben, verflochten sind«, mutmaßt Billiet. Der den Hauptbremser in eben diesen Mautunternehmen sieht, die sich das Einkassieren der Gelder nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.

Im Herbst muss die EU-Kommission einen Bericht zu EETS vorlegen. Dionelis erwartet, dass der heutige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das Scheitern des Mautdienstes in diplomatischen Worten zugeben wird - und die Arbeit an regionalen Lösungen vorschlägt.

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